Berlin. – Das geplante Rahmenabkommen der NATO und der EU mit den kolumbianischen Streitkräften ist „nicht akzeptabel“. Es konterkariere den Friedensprozess, „den bisher hoffnungsvollsten Versuch auf Frieden“ in Kolumbien. Das hat Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuch des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos am Mittwoch in Berlin erklärt.
„Menschenrechtsgruppen und soziale Bewegungen konstatieren eine Verschlechterung der Menschenrechtssituation in vielen Regionen des Landes vor allem in Bezug auf die Landrückgabe an Vertriebene“, sagte Hänsel. „Paramilitärische und staatliche Sicherheitskräfte einschließlich der kolumbianischen Armee sind auch für eine stärkere personalisierte Bedrohung von Menschenrechtsaktivisten verantwortlich. Die Militärgerichtsbarkeit in Kolumbien soll sogar ausgebaut werden.“
Dass sich die EU die „Erfahrungen“ der kolumbianischen Aufstandsbekämpfung aneignen wolle, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN hervorgeht, sei „ein Skandal“, betonte Hänsel. Zudem habe das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU Kolumbien Mitte Oktober zur Teilnahme an der Ukraine-Mission eingeladen. Auch solle das südamerikanische Land an der umstrittenen Atalanta-Mission vor dem Horn von Afrika teilnehmen.
„Damit legitimiert die EU die umstrittene Rolle der kolumbianischen Armee und legt einen Deckmantel über die Beteiligung der Streitkräfte an Vertreibungen und Morden und ihre paramilitärische Verstrickung“, kritisierte die Bundestagsabgeordnete. „Dies ist kein Beitrag zu einem ernsthaften Friedensprozess, sondern – im Gegenteil – zu einer weiteren Militarisierung des Landes. Der erste Schritt zu einer effektiven Friedenspolitik wäre die Abrüstung der Armee, die derzeit aus mehr als 550.000 Soldaten besteht.“
Der Weg zum Frieden in Kolumbien führt aus der Sicht von Hänsel über eine neue Sozialpolitik, Landreform und die Unterstützung der Friedenskräfte in der Zivilgesellschaft. „Deshalb fordere ich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich gegen dieses Rahmenabkommen auszusprechen und gegenüber Präsident Santos die aktive Unterstützung und den Schutz von Menschenrechtsgruppen zu fordern.“
Die jetzt beschlossene Finanzierung des Friedensprozesses durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von 100 Millionen US-Dollar sei dann zu begrüßen, so Hänsel, „wenn die Gelder auch tatsächlich bei den Opfern des bewaffneten Konfliktes ankommen und nicht in paramilitärischen Strukturen verschwinden.“
Quelle: www.linksfraktion.de
