Berlin. – Anlässlich der EU-Finanzministertagung am Freitag in Brüssel hat die Kampagne Steuer gegen Armut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, nicht vor dem französischen Finanzminister und der Finanzlobby einzuknicken und keine Schrumpfvariante der Finanztransaktionssteuer (FTS) hinzunehmen. „Es ist inakzeptabel, dass die Steuer derart verwässert werden soll, wie der französische Finanzminister Michel Sapin es im Handelsblatt am Dienstag vorgeschlagen hat“, sagte Detlev von Larcher, Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut und Attac-Mitglied.
„Herr Sapin macht sich damit zum Handlanger der Finanzindustrie und ignoriert den Willen von über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Eurozone, die eine solche Steuer wollen“, sagte von Larcher. Außerdem betreibe Sapin „reine Rosstäuscherei“, wenn er Credit Default Swaps in seinen Vorschlag aufnimmt, weil die meisten dieser Produkte ohnehin schon verboten seien.
„Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Steuerbasis geeinigt, die ausdrücklich Anleihen und Derivate einschließt“, erklärte Peter Wahl von WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung). „Die Koalition und vor allem die SPD, die die Finanztransaktionssteuer seinerzeit auf die Tagesordnung gesetzt hatte, verlöre viel Glaubwürdigkeit. Schließlich hatte sie ihre Zustimmung zum Fiskalpakt an die Einführung einer breiten FTS geknüpft. Daher muss man jetzt für deutsche Zugeständnisse im europäischen Krisenmanagement eine Gegenleistung von Paris einfordern.“
„Keiner der elf Mitgliedstaaten kann es sich zudem leisten, auf prognostizierte Einnahmen von mehr als 30 Milliarden Euro zu verzichten“, sagte Tobias Hauschild von Oxfam, ebenfalls Mitglied der Steuerungsgruppe von Steuer gegen Armut. „Noch dazu in einer Zeit, in der die europäischen Bürger und Bürgerinnen unter Austeritätspolitik, hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Ungleichheit leiden.“ Zudem blieben dann kaum noch Mittel um damit auch die weltweite Armut und den Klimawandel zu bekämpfen, wie es die Zivilgesellschaft seit langem fordert.
Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ wird getragen von mittlerweile 98 Mitgliedsorganisationen, darunter Nichtregierungsorganisationen, gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Einrichtungen.
Quelle: www.steuer-gegen-armut.org
