Berlin. – Mit Enttäuschung hat Brot für die Welt auf den Bundeshaushalt 2015 reagiert, der am Freitag (28. November) vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. „Das Parlament ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden, den im Juni vom Kabinett vorgelegten Entwurf den gewachsenen globalen Herausforderungen anzupassen“, erklärte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt.
Füllkrug-Weitzel verwies auf den Ausbruch der Ebola-Epidemie, auf die Eskalation der Gewalt und die damit verbundenen Flüchtlingsströme aus Syrien und dem Nordirak sowie auf die Hungersnot im Südsudan. Zwar sei begrüßenswert, dass durch eine Aufstockung der Mittel für die entwicklungsorientierte Struktur- und Übergangshilfe der Entwicklungsetat gegenüber dem Kabinettsentwurf um rund 60 Millionen Euro steige. Gemessen an den Versprechungen, die die Bundesregierung immer wieder auf großen Konferenzen mache und auch im Koalitionsvertrag verankert habe, sei ein Anstieg der Entwicklungsetats von knapp einem Prozent aber „viel zu gering“.
Füllkrug-Weitzel sagte weiter, die in der in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ausgearbeitete „Zukunftscharta“ des Entwicklungsministeriums, die Anfang der Woche feierlich Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben wurde, enthalte klare Sätze zur Entwicklungsfinanzierung. Zitat: „Um das Ziel, mindestens 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, so bald wie möglich zu erreichen, muss die deutsche Politik ihre Anstrengungen erheblich verstärken.“
Von diesen Anstrengungen sei angesichts eines nahezu stagnierenden Entwicklungshaushalts, einem Rückgang der Mittel für die humanitäre Hilfe und einer mageren ODA-Quote von 0,38 Prozent noch nichts zu spüren, monierte Füllkrug-Weitzel. Den schönen Worten und großen Events müssten „Taten folgen, die sich auch in den Haushaltszahlen niederschlagen“.
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Quelle: www.brot-fuer-die-welt.de
