Bonn (epo). – Das Aktionsbündnis „Gerechtigkeit jetzt!“ hat das Scheitern der Verhandlungen des Allgemeinen Rats der Welthandelsorganisation WTO in Genf begrüßt. „Nun steht die WTO mit leeren Händen da“, kommentierte Susanne Luithlen, Koordinatorin des Aktionsbündnisses, den Ausgang der Genfer Gespräche. Der Vorbereitungsprozess für die WTO-Ministerkonferenz, die vom 13. bis zum 18. Dezember 2005 in Hongkong stattfinden wird, sei damit in eine Sackgasse geraten. „Für die allermeisten Entwicklungsländer war in Genf ohnehin kein Blumentopf zu gewinnen“, so Luithlen.
In den nun gescheiterten Verhandlungen weigerte sich die EU auf die von den USA und Entwicklungsländern wie Brasilien, Indien und Argentinien erhobenen Forderungen einzugehen. Diese hatten verlangt, dass die EU ihre Agrarmärkte weiter öffnet. „Wenn es keinen Fortschritt bei weiterer Marktöffnung gibt, müssen kleinere Entwicklungsländer auch nicht befürchten, dass ihre Märkte von billigen Agrarprodukten überschwemmt werden“, erklärt Luithlen. „Für viele Kleinbauern in der Dritten Welt ist dies wohl ein guter Tag.“
EU-Handelskommissar Peter Mandelson hatte bereits im Vorfeld der Verhandlungen seinen Spielraum ausgeschöpft und war von Frankreich und anderen EU-Mitgliedern an die kurze Leine genommen worden. Die Bundesregierung hatte sich dabei offenbar nicht an die Seite Frankreichs gestellt. „Wir sind gespannt, wie sich die Position der Bundesregierung unter einem CSU-Minister Horst Seehofer weiter entwickelt“, sagt Susanne Luithlen.
