Berlin. – Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, hat der Bundesregierung „Schummelei“ bei der Berechnung der staatlichen Entwicklungshilfe (ODA) vorgeworfen. Mit der Einbeziehung von rückzahlbaren Krediten seien die deutschen ODA-Leistungen rund 1,5 Milliarden Euro höher als tatsächlich Mittel in Entwicklungsländer fließen, kritisierte Kekeritz am Dienstag in Berlin.
Anlässlich der zu Ende gegangenen Verhandlungen der OECD-Länder über die transparente Darstellung der Entwicklungshilfe sagte Kekeritz: „Seit 30 Jahren brechen deutsche Regierungen ihr Versprechen, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für die Entwicklung der ärmsten Länder bereit zu stellen. Auch die Regierung Merkel kommt nur auf 0,38 Prozent. Dazu rechnet sie noch Kredite als Hilfe an, die Entwicklungsländer später zurückzahlen müssen. Was soll denn daran Hilfe sein, billig aufgenommene Kredite zu etwas höheren Zinsen weiterzugeben? Und werden die Kredite wirklich nur an die Länder vergeben, die fähig sind, die Schulden auch zurückzahlen? Oder trägt Deutschland zu neuen Schuldenkrisen bei? Wäre die Bundesregierung an dieser Stelle ehrlich, würde die deutsche Gesamthilfe um durchschnittlich rund 1,5 Milliarden Euro geringer ausfallen!“
Allerdings waren auch unter den Bundesregierungen vor dem Amtsantritt Angela Merkles Kredite mit in den Entwicklungsetat einberechnet worden. Kekeritz mahnte nun, andere Geber hätten Deutschland aufgefordert, die „Schummelei der Anrechnung des billigen Geldes“ zu beenden. Denn es stehe die Glaubwürdigkeit aller Geber auf dem Spiel.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, sich noch heute in Paris für transparente und klare Kriterien für die Darstellung öffentlicher Entwicklungshilfe einzusetzen“, erklärte Kekeritz. „Und zeitnah endlich ernsthaft darzustellen, wie das 0,7 Ziel auch von Deutschland erreicht werden kann. Es muss nun Schluss sein mit Intransparenz und falschen Zahlen. Angesichts der großen Herausforderungen, die 2015 mit der Formulierung gemeinsamer Nachhaltigkeitsziele auf die Weltgemeinschaft zukommen, muss auch Deutschland ehrliche Verantwortung übernehmen.
Quelle: gruene-bundestag.de
