Berlin/Mexiko-Stadt. – Menschenrechtsorganisationen aus Mexiko sind Darstellungen des Auswärtigen Amtes in Berlin entgegengetreten, nach denen sie ein sogenanntes Sicherheitsabkommen mit Deutschland befürworten. Auf Nachfrage von amerika21 bekräftigten mehrere Menschenrechtler aus Mexiko ihre Ablehnung des Kooperationsvertrags, über den Deutschland und Mexiko seit vier Jahren verhandeln. Andere gaben an, mit deutschen Vertretern nie über das Thema gesprochen zu haben.
Die Stellungnahmen könnten nun die CDU-Politikerin und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, in Bedrängnis bringen. Sie hatte gegenüber dem Bundestag erklärt, mexikanische Menschenrechtsorganisationen hätten sich „grundsätzlich bejahend“ zu dem Abkommen geäußert.
Das Menschenrechtszentrum Tlachinollan sowie die Organisationen Código DH und Serapaz, mit denen die CDU-Politikerin im Rahmen einer Mexiko-Reise gesprochen hatte, widersprachen der Darstellung Böhmers nun aber.
- „Wir sind mit keinem Abkommen einverstanden, das der weiteren Stärkung einer Sicherheitspolitik dient, die auf der Militarisierung und dem Ausbau des Sicherheitsapparates basiert“, so María Luisa Aguilar Rodríguez, die Leiterin der internationalen Abteilung des Menschenrechtszentrums Tlachinollan.
- Eine Vertreterin der Organisation Código DH bekräftigte auf schriftliche Anfrage, dass kein Vertreter „an einem Treffen teilgenommen hat, an dem es um das ‚Sicherheitsabkommen‘ oder unsere Position dazu ging“.
- Ein Mitarbeiter der Organisation Serapaz bezeichnete die Aussagen der Staatsministerin als „Interpretation“.
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Medienmitteilung
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