Berlin (epo.de). – Der EU-Ministerrat hat am Montag die Sanktionen gegen Usbekistan gelockert, die nach dem Massaker in der usbekischen Stadt Andidschan vor dreieinhalb Jahren erlassen wurden. Dort waren am 13. Mai 2005 während einer Protestkundgebung mehrere hundert Menschen von Sicherheitskräften erschossen worden. Die Aufhebung der Reisebeschränkungen für usbekische Funktionäre ist nach Ansicht der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Schlag ins Gesicht für Menschenrechtler in Usbekistan.
Bereits im Oktober 2007 waren die Reiseverbote ausgesetzt worden. Amnesty International kritisiert die nun beschlossene Lockerung der Sanktionen als Beschädigung der Glaubwürdigkeit der EU- Menschenrechtspolitik.
Der erste parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen berichtete nach einem Gespräch mit der usbekischen Menschenrechtlerin Umida Niazowa am Montag in Berlin, dass die Forderungen der EU zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Usbekistan nur selektiv umgesetzt worden seien. „Den wenigen Verbesserungen steht Stagnation beim Umgang mit nichtstaatlichen Organisationen (wie die Verweigerung der Akkreditierung von Human Rights Watch) und eine weiterhin mangelhafte Kooperation mit den VN- Berichterstattern zu Folter und Medien gegenüber“, so Volker Beck.
Umso verwunderlicher erscheine es, dass die Bundesregierung eine Lockerung oder gar eine Aufhebung der Sanktionen gegen Usbekistan aktiv vorantreibe. „Dies ist eine peinliche Anbiederung an das Regime in Usbekistan, die sich nur mit militärischen und Rohstoffinteressen erklären lässt. Eine glaubwürdige Politik für die Menschenrechte sieht anders aus“, sagte Beck.
