Berlin. – Die Veröffentlichung des Berichts über die jahrelange Folterpraxis der CIA muss auch für die EU Konsequenzen haben. Das hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Dienstag bei der Veröffentlichung der Analyse „Breaking the conspiracy of silence: USA’s European ‚partners in crime‘ must act after Senate torture report“ gefordert. Amnesty gleicht darin Hinweise aus dem Bericht des US-Senats mit öffentlich zugänglichen Informationen ab und kann so die Beteiligung Europäischer Staaten an dem CIA-Programm mit neuen Details belegen.
Obwohl die US-Regierung in dem Senatsbericht direkte Hinweise auf die Beteiligung anderer Staaten schwärzen ließ, lassen sich zusammen mit öffentlichen Informationen weitere Rückschlüsse auf die Beteiligung europäischer Staaten ziehen.
Amnesty kommt zu dem Schluss: Ohne europäische Hilfe wären die USA nicht in der Lage gewesen für so viele Jahre Menschen in Geheimgefängnissen festzuhalten und zu foltern. Die Organisation fordert insbesondere von Polen, Rumänien, Litauen, Mazedonien und Großbritannien ihre Rolle vollständig offenzulegen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen.
Auch Deutschland hat seine Rolle bei der Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri nicht vollständig aufgeklärt. Der vom deutschen Bundestag 2009 eingesetzte BND-Untersuchungsausschuss, der die deutsche Kooperation mit dem CIA-Programm klären sollte, konnte keine vollständige Aufarbeitung leisten: Er erhielt nicht alle nötigen Unterlagen und Zeugenaussagen, weil Regierungsstellen viele Informationen unter Verweis auf Geheimhaltungspflichten zurückhielten.
Quelle: amnesty.de
Foto: © US DoD
