Berlin. – Anlässlich der Überlegungen der US-Regierung, der Ukraine unter anderem Spähdrohnen, Humvee-Geländewagen und Panzerabwehrraketen im Wert von drei Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, hat sich die Partei DIE LINKE gegen weitere „Sanktionen oder gar Waffenlieferungen“ ausgesprochen. „Der Konflikt in der Ukraine ist militärisch nicht zu lösen“, erklärte Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, am Montag in Berlin.
„Weitere Sanktionen oder gar Waffenlieferungen können Europa in eine gefährlich Kriegssituation bringen“, betonte Gehrke. „Bereits jetzt beschäftigen ukrainische Freiwilligenverbände Söldner aus US-Militärfirmen. Mit diesen Überlegungen heizen die USA den Krieg in der Ukraine weiter an.“
Auch die ukrainische Regierung unternehme „falsche Schritte, wie zum Beispiel die Mobilisierung von weiteren 68.000 Reservisten und die Erhöhung des militärischen Drucks auf ostukrainische Gebiete“, so Gehrke. „Dies führt nur zu einer Eskalation seitens der Aufständischen. So will Rebellenführer Sachartschenko weitere 100.000 Zivilisten in der Ostukraine unter Waffen stellen und kündigt ‚Befreiungsaktionen‘ für Städte wie Mariupol an. Auch das ist der falsche Weg.“
Der richtige Weg aus Sicht der LINKEN wäre, beharrlich auf Verhandlungen zu setzen, die Zivilgesellschaft zu schützen und die humanitäre Katastrophe abzuwenden. „Dass die Ostukraine einen eigenen Status braucht, ist mittlerweile international nicht mehr umstritten. Wie ein solcher Status aussehen und ausgefüllt werden soll, darüber muss jetzt verhandelt werden“, so Gehrke. „Eine Waffenruhe, die bisher immer wieder gescheitert ist, ist dringend notwendig, damit das Sterben endlich ein Ende findet. Deutschland ist aufgefordert, umgehend Hilfslieferungen nach Donezk und Lugansk zu entsenden und mit allen Seiten über ein freies Geleit für die Hilfskonvois zu verhandeln.“
Quelle: www.linksfraktion.de
