Brüssel. – Mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter von rund 160 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 26 EU-Staaten sowie den USA haben sich am Mittwoch in Brüssel getroffen, um den Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) international zu koordinieren. Anlass ist die am Montag begonnene achte TTIP-Verhandlungsrunde in der belgischen Hauptstadt.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis hat bei dem Treffen unter anderem einen dezentralen globalen Anti-TTIP-Aktionstag für den 18. April beschlossen. Das globalisierungkritische Netzwerk Attac wird gemeinsam mit Bündnispartnern in vielen deutschen Städten für den Aktionstag mobilisieren.
„Der demokratische Widerstand gegen TTIP und die anderen geplanten Freihandelsabkommen nimmt zu – auf beiden Seiten des Atlantiks. Das haben die Berichte hier bei unserem Treffen eindrucksvoll gezeigt. Darüber kann sich keine Regierung hinwegsetzen. Das werden wir mit dem Aktionstag deutlich machen“, sagte Roland Süß, der für Attac Deutschland an dem Treffen in Brüssel teilnahm. „TTIP und die anderen Abkommen bedrohen nicht allein die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in den USA und Europa. Mit TTIP soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Die Auswirkungen wären global. Daher wird auch unser Widerstand global sein.“
Besonderen Applaus bei dem Treffen habe eine griechische Vertreterin erhalten, als sie die Position der neuen griechischen Regierung zu TTIP beschrieb: Syriza werde TTIP niemals ratifizieren; dasselbe gelte für CETA.
Die geplante „regulatorische Kooperation“ in TTIP wurde als ein wichtiger inhaltlicher Schwerpunkt diskutiert. In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen die Organisationen, die „regulatorische Zusammenarbeit“ sei eine Gefahr für die Demokratie und der Versuch, die Interessen von Großkonzernen vor die der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt zu stellen. Unternehmen aus den USA und Europa würden einen deutlich größeren Einfluss auf die Gesetzgebung erhalten als bisher. Roland Süß: „Was als Handelshemmnisse verteufelt wird, sind auch Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die Interessen von Investoren und Konzernen würden noch deutlicher zum entscheidenden Maßstab politische Entscheidungen, auf Kosten gesellschaftlicher Gestaltungsmöglichkeiten.“
=> Stellungnahme: Brüsseler Erklärung
Quelle: attac.de
