Düsseldorf. – Während im 2. Komitee der UN-Vollversammlung über die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens diskutiert wird, hat am Donnerstagabend auch im Bundestag eine Debatte über Anträge der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum gleichen Thema stattgefunden. Das deutsche Entschuldungsbündnis unterstützt die Forderung nach einer Lösung für Staatsschuldenkrisen mit der Kampagne „Höchste Zeit für die Lösung der Schuldenkrise“.
Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de bedauert, dass die Bundesregierung als eines von 11 Ländern gegen den von der Mehrheit der Staaten getragenen UN-Prozess zur Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens bis September diesen Jahres gestimmt hat und diesen nun blockiert. Umso mehr begrüßt erlassjahr.de die Initiative der Oppositionsfraktionen und appelliert an die Regierungsfraktion, die Initiative der Opposition ernst zu nehmen und die Bundesregierung zu einer aktiven Beteiligung an den Beratungen in der UNO zu drängen. Dies ist auch das Ziel der in dieser Woche gestarteten erlassjahr.de-Kampagne „Höchste Zeit für die Lösung der Schuldenkrise“.
Jürgen Kaiser, Politischer Koordinator von erlassjahr.de: „Wie das Fehlen eines geordneten Verfahrens Schuldenkrisen zu humanitären Katastrophen werden lässt, können wir seit 2010 in Griechenland verfolgen. Erst wurde die Notwendigkeit eines Schuldenerlasses rundweg bestritten, dann wurde die Krise finanziert statt gelöst. Als schließlich der Schuldenerlass nicht länger vermieden werden konnte, fiel er entschieden zu gering aus, so dass die Schulden am Ende höher waren als vorher.“
All dies hätte, laut erlassjahr.de mit einem rechtsstaatlichen Verfahren, wie es in den beiden Anträgen gefordert und in der UNO debattiert wird, vermieden werden können.
Quelle: erlassjahr.de
