Brüssel. – Die Europäische Union hat den Weg für die Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe für Simbabwe geebnet. Bereits am Montag hob die EU Einreisebeschränkungen für acht hochrangige Militärs und Politiker auf. Die Sanktionen waren 2002 als Maßnahme gegen Menschenrechtsverletzungen der Mugabe-Regierung verhängt worden.
In den vergangenen Jahren wurde die EU-Sanktionen teilweise gelockert, um politische Reformen anzustoßen. Politische Beobachter in Brüssel äußerten die Erwartung, die direkte Entwicklungshilfe an die Regierung in Simbabwe könne noch im Jahr 2015 wieder aufgenommen werden.
Ein Sprecher der Mugabe-Partei ZANU-PF, Rugare Gumbo, erklärte gegenüber westlichen Nachrichtenagenturen, die Sanktionen müssten komplett aufgehoben werden, auch für Staatschef Robert Mugabe und seine Frau Grace. In der EU war zuvor vorgeschlagen worden, die Strafmaßnahmen für sie beizubehalten.
„This is all nonsensical, we don’t accept these half measures. We want total and irrevocable removal of sanctions“, sagte Gumbo. „They cannot keep the president on the sanctions list, what has Mugabe done? We have said we are open to talking to the EU but they have to remove those sanctions, they are hurting our people.“
Mugabe, der am Freitag 90 Jahre alt wird, regiert Simbabwe, die ehemals britische Kolonie Rhodesien, seit 1980. Im Juli 2014 hatte er seine fünfte Amtszeit als Präsident angetreten.
