Brüssel/Berlin. – Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Beitrag zum internationalen Klimaabkommen Ende des Jahres in Paris bekannt gegeben. Germanwatch reagierte enttäuscht auf den Entwurf. „Der frühe Zeitpunkt der Vorlage ist gut, die Substanz aber schwach“, sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation.
Es sei ein „wichtiges Signal„, dass die EU so früh einen Vorschlag für das eigene Klimaziel in den formalen Prozess einspeise, erklärte Bals. „Zugleich nimmt sich die EU aber die mögliche Wirkung, weil ihr Ziel nicht mit der Messlatte zusammenpasst, den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad zu begrenzen.“
Bals kritisierte „die Mutlosigkeit der EU“ in einer Zeit, in der ein Investitionsprogramm für Klimaschutz mehrere wichtige Ziele erfüllen könnte: „Die EU hätte die Chance, mit einem Investitionsprogramm für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien gleichzeitig die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, Arbeitsplätze zu schaffen, die Klimaziele zu verbessern und für mehr Energiesicherheit zu sorgen.“ Obwohl die EU-Kommission angekündigt habe, „mindestens 40%“ bis 2030 gegenüber 1990 zu reduzieren, gebe sie „keinen konkreten Hinweis darauf, wie sie zu mehr als 40 % CO2-Reduktion kommen will“.
Viele Entwicklungsländer würden zudem enttäuscht sein, dass Aussagen zur Unterstützung von Anpassungsmaßnahmen und zur Klimafinanzierung in dem EU-Vorschlag fehlen. Nach dem Kommissionsvorschlag ist laut Germanwatch zudem zu befürchten, dass die Emissionen aus dem Landnutzungs- und Forstsektor in die Berechnung des Ziels von „mindestens 40 Prozent“ Emissionsreduktionen einbezogen werden. Dies könne sich als höchst problematisches Schlupfloch erweisen und dazu führen, dass weniger Treibhausgase in der EU reduziert werden.
Christoph Bals: „Es ist richtig, alle Emissionen zu erfassen – auch die aus dem Landnutzungs- und Forstsektor. Aber diese Reduktionen müssen zusätzlich zu den bereits beschlossenen mindestens 40 Prozent erfolgen, sonst tut sich ein riesiges Schlupfloch auf. Es ist enttäuschend, dass die Bundesregierung keine abgestimmte Position gefunden hat, um dieses Schlupfloch zu verhindern.“
Foto: Schafherde in Georgien © GIZ Frank Moerschel
Quelle: http://www.germanwatch.org
