Berlin. – Die Staaten der Gruppe der 7 (in eigener Perspektive) wichtigsten Industriestaaten (G7) haben im Juni vergangenen Jahres auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel die „CONNEX-Initiative“ gestartet. Sie soll Entwicklungsländern Beratung bei komplexen Vertragsverhandlungen vor allem im Rohstoffsektor anbieten. Am Montag und Dienstag findet eine CONNEX-Konsultativkonferenz des Afrikabeauftragten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Günter Nooke, und des BMZ in Berlin statt. Nooke leitet die G7-Arbeitsgruppe zu CONNEX, die weitere Schritte zum Ausbau der Initiative vorbereiten soll.
In einem ersten Schritt wurden nach Angaben des BMZ die bereits bestehenden Angebote zur Unterstützung von Vertragsverhandlungen in einem Internet-Portal zur Verfügung gestellt (www.negotiationsupport.org). „Stimmen die Rahmenbedingungen“, so das BMZ, „dann können die Einnahmen aus dem Rohstoffsektor in Entwicklungsländern einen großen Beitrag zur Armutsminderung leisten. Deutschland hat bereits 2007 auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm ein wichtiges Signal gesetzt, um rohstoffreiche Entwicklungsländer zu unterstützen. Gute Regierungsführung, ein angemessener Rechtsrahmen sowie eine transparente und kompetente Verwaltung sind Schlüsselelemente, auf die sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit konzentriert.“
Anmerkung der Redaktion: Das BMZ hat versucht, die derzeitigen, weitgehend im Geheimen stattfindenden Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) durch eine umstrittene ifo-Studie zu pushen. TTIP würde es Multinationalen Konzernen erlauben, hohe Schadenersatzforderungen vor eigens dafür eingerichteten Schiedsgerichten durchzusetzen, wenn beispielsweise EU-Umweltschutzgesetze die Profite gefährden. Nach den obigen Kriterien (angemessener Rechtsrahmen, Transparenz) dürfte das BMZ der eigenen Regierung keine Entwicklungshilfe geben.
Foto: Afghanische Archäologen vor dem Camp Mes Aynak, wo große Kupfervorkommen im Tagebau abgebaut werden sollen. © Wikipedia | Jerome Starkey
=> Die Connex-Initiative (BMZ)
=> Negotations Portal
=> G7-Sonderseite des BMZ
=> Afghanistan: Der Run auf die Bodenschätze
