Genf (epo). – Am zweiten Tag des Weltinformationsgipfels in Genf trat die deusche Bundesregierung auf den Plan. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatten wegen „dringender“ innenpolitischer Verpflichtungen ihre Teilnahme am UNO-Gipfel abgesagt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Rezzo Schlauch, erklärte am Donnerstag (11. Dezember 2003) vor dem Plenum in Genf, beim weiteren Ausbau der Informationsgesellschaft seien die Beachtung der Menschenrechte und die Meinungsfreiheit unabdingbar. Diese Menschenrechte umfassten die Meinungs- und Informationsfreiheit, den Schutz der menschlichen Würde und die Garantie auf freie, unabhängige und unterschiedliche Medien. „Die Beachtung der Menschenrechte ist für uns eine unverzichtbare Vorbedingung für eine weltweite Informationsgesellschaft“, betonte Schlauch.
In der Abschlusserklärung des Treffens soll ausdrücklich auf die Menschenrechte als Grundlage für eine Informationsgesellschaft verwiesen werden. Das hat die Europäische Union zum Teil gegen den Widerstand einiger Länder, wie etwa China, durchgesetzt. Am Freitag soll ein Positionspapier verabschiedet werden, das unter anderem auf die UN-Menschenrechtscharta Bezug nimmt.
Robert Mugabe, der u.a. wegen Unterdrückung der freien Presse umstrittene Präsident von Simbabwe, nahm im Gegensatz zu seinen meist blassen Vorrednern in Genf kein Blatt vor den Mund: Wo andere brav daran erinnerten, dass im Internet ein großes Potenzial stecke und diese Errungenschaften der Zivilisation doch auch den Entwicklungsländern zur Verfügung stehen sollten, sagte Mugabe knallhart: „Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keine gerechte Weltinformationsordnung!“
Armen Menschen Computer zur Verfügung zu stellen, bringe solange nichts, wie sie keinen Strom und kein funktionierendes Telefonnetz hätten, bemerkte Mugabe. Manche setzen die digitale Technologie dazu ein, die Welt zu dominieren – und Mugabe liess keinen Zweifel aufkommen, wen er meinte: „Das tödliche Fernsehspektakel eines ungerechten Eroberungskrieges im Irak, der auf glatten Lügen basierte, war ein dramatisches Beispiel für eine falsche globale Informationsgesellschaft.“
Klaus Boldt (epo)
