Hannover. – Aktivisten von Amnesty International wollen am Sonntag (15. März) vor dem Messegebäude der Computermesse Cebit die Freilassung gewaltloser politischer Gefangener in China fordern. Regierungskritiker und Menschenrechtler würden im diesjährigen Partnerland der Cebit regelmäßig drangsaliert, verhaftet und inhaftiert, kritisierte Amnesty am Dienstag in einer Medienmitteilung.
Eine weitere Aktion soll am Montag (16. März) zwischen 8 und 10 Uhr am Messeeingang Nord stattfinden. „Die Präsenz Chinas auf der Cebit zeigt den erfolgreichen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen. Aber die deutsche Bundesregierung muss sich fragen lassen, wie sie zu Verbesserungen der Menschenrechtssituation in China beitragen will“, sagte Verena Harpe, China-Expertin von Amnesty International. „Die Bundeskanzlerin, aber auch die in China tätigen deutschen Unternehmen, sollten sich klar gegen die Verfolgung derjenigen aussprechen, die sich in China für Menschenrechte engagieren.“
So sei unter anderem der uigurische Wissenschaftler und Schriftsteller Ilham Tohti für die Gründung der Internetseite „Uighur Online“ zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo sitze seit 2009 im Gefängnis, weil er das Bürgerrechtsmanifests Charta 08, das zum Schutz der Menschenrechte aufruft, initiiert und veröffentlicht hat.
Mit hohem Aufwand wird Amnesty zufolge insbesondere das Internet durch die chinesischen Sicherheitsbehörden überwacht. Darin unterscheidet sich China nicht von den USA oder Russland.
Menschen, die online über Menschenrechtsverletzungen berichten oder politische Reformen befürworten, können laut Amnesty aber aufgrund vage formulierter Straftatbestände zu langen Haftstrafen verurteilt werden. Die bekannte Frauenrechtsverteidigerin Su Changlan wurde Ende 2014 wegen „Anstiftung zum Umsturz“ angeklagt, nachdem sie wiederholt auf den sozialen Medien über die Proteste für Demokratie in Hongkong geschrieben hatte.
„Seit dem Amtsantritt der Führung von Präsident Xi Jinping werden die Freiheitsrechte in China weiter massiv beschnitten“, sagte Verena Harpe. „Amnesty fordert die sofortige Freilassung von Ilham Tohti, Liu Xiaobo, Su Changlan und aller anderen gewaltlosen politischen Gefangenen in China.“
Während der gesamten Messe weist Amnesty auch auf großflächigen Plakaten an zentralen U- und S-Bahn-Stationen und in Werbespots im Fahrgastfernsehen des Nahverkehrs der Region auf die Situation der gewaltlosen politischen Gefangenen in China hin.
Quelle: www.amnesty.de
