Paris. – Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ hat anlässlich der Sitzung des Deutsch-Französischen Ministerrates am Dienstag an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande appeliert, sich gemeinsam für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage einzusetzen. Zudem fordern Attac und die französischen NGOs AIDES, ATTAC France, Coalition PLUS, ONE France, und xfam France, die Mittel zur Bekämpfung von Armut, Klimawandel und zur Gesundheitsförderung einzusetzen.
Frankreich und Deutschland waren, laut globalisierungskritischem Netzwerk attac von Anfang an die treibenden Kräfte für die Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer (FTS) im Rahmen des Verfahrens der Vertieften Zusammenarbeit. Beim letzten Deutsch-Französischen Ministerrat im Februar 2014 hatten Hollande und Merkel angekündigt, eine gemeinsame Verwendung der Steuereinnahmen zu prüfen.
Heute, ein Jahr später, erwarten die Organisationen konkrete Ergebnisse.
Sie fordern von der Kanzlerin und dem französische Präsidenten, dass sie ihren Willen zu einer anspruchsvollen FTS bekräftigen, die in der Lage ist, spekulative Finanzgeschäfte wirksam einzuschränken, als auch substanzielle Einnahmen zu generieren. Aus den Einnahmen der elf Mitgliedsstaaten, die sich an der Vertieften Zusammenarbeit beteiligen, sollen Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel sowie gegen AIDS und Malaria bereitgestellt werden.
Die Gruppe der Organisationen erwarten, dass die Gastgeberländer des G7-Gipfels in Elmau (Juni 2015) und der Klimakonferenz in Paris (Dezember 2015) sich jetzt klar positionieren und damit dazu beitragen, dass die Verhandlungen über die FTS bis zum Mai erfolgreich abgeschlossen werden können. Es gehe dabei auch um viele Menschenleben.
Quelle: attac.de
