Berlin. – Vom 17. bis 19. April kommen die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) zu ihrer jährlichen Frühjahrstagung in Washington zusammen, um die globale Wirtschafts- und Entwicklungspolitik zu diskutieren. Es ist laut der Menschenrechtsorganisation urgewald gleichzeitig einer der wichtigsten Termine des Jahres für die internationale Finanzwelt. Urgewald hat am Donnerstag in Berlin gewarnt, die Weltbank wolle ihre Menschenrechts- und Umweltstandards verwässern.
Urgewald reist nach Washington, um sich in die Debatten einzuschalten. Die Weltbank überarbeitet derzeit ihre Umwelt- und Sozialstandards, auch „Safeguards“ genannt. Verantwortlich dafür ist als eine der wichtigsten Anteilszeichner auch Deutschland. Die Schutzstandards gelten für die Förderprojekte der Weltbank. Millionen Menschen in Entwicklungsländern sind davon betroffen. Nach Angaben von urgewald plant die Weltbank eine Verwässerung der bisher geltenden Standards.
Laut dem Entwurf will Präsident Jim Yong Kim vielmehr – trotz anderslautender Versprechen – die bisher gültigen Umwelt- und Sozialkriterien abschwächen. Nach Angaben von urgewald können demnach die Rechte von indigenen Gemeinden durch eine „opt-out“-Klausel umgangen werden, für Regionen mit bedrohten Tierarten solle es keine strengen Ausschlusskriterien für Bauprojekte geben, die Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sollten nicht gelten. Bis zur Jahrestagung im Oktober in Lima soll der Revisionsprozess abgeschlossen sein.
„Eine fatale Entwicklung, denn schon die geltenden Schutzstandards konnten Menschenrechtsverletzungen und gravierende Umweltschäden oft nicht verhindern. Dies belegen jüngste Enthüllungen zu Zwangsumsiedlungen im Rahmen von Weltbankprojekten, außerdem eine aktuelle Studie von urgewald und Oxfam.“
Die Studie „The Suffering of Others“ zeigt, dass bei Geschäften, die über externe Finanzpartner, so genannte „Finanzintermediäre“, wie Banken und Fonds abgewickelt werden an Transparenz und Kontrolle fehle. Immer wieder werden Projekte finanziert, die zu mehr Leid und Not führen statt Entwicklung zu ermöglichen. Zu solchen Projekten gehören unter anderem Staudämme in Guatemala, Kautschukplantagen in Kambodscha oder ein Kraftwerk in Indien.
=> Menschenrechte: Oxfam und urgewald kritisieren mangelnde Kontrolle der Geschäfte mit Banken und Fonds
Quelle: urgewald.org
