
Viel steht auf dem Spiel. Die Konzerne wünschen sich, laut attac eine eigene Gerichtsbarkeit jenseits der Nationalstaaten und damit verbundener demokratischer, öffentlicher und rechtsstaatlicher Kontrolle. Ihren Einfluss auf nationale und internationale Gesetzgebung wollen sie durch den sogenannten „regulatorischen Kooperationsrat“ stärken, um sich nicht weiter mit wechselnden Regierungen herumärgern zu müssen. Weitere Märkte sollen durch Privatisierungen unwiderruflich erschlossen werden. Soziale, kulturelle, ökologische und arbeitsrechtliche Errungenschaften werden zu „Handelshemmnissen“ degradiert, die es nach und nach abzubauen gilt, kritisiert attac.
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Quelle: attac.de




