Dresden. – Anlässlich des G7-Finanzministertreffens in Dresden hat die entwicklungspolitische Kampagnenorganisation ONE am Mittwoch die G7-Staaten dazu aufgerufen, ihre Finanzierungsversprechen an die Ärmsten einzuhalten. Mit Konterfeis der G7-Staats- und Regierungschefs auf Riesenballons, die am Mittwoch in zehn Meter Höhe auf dem Dresdner Neumarkt schwebten, fordert ONE, dass die Hälfte der Entwicklungshilfe in die ärmsten Länder fließt. Außerdem sollten sich die Finanzminister darauf einigen, dass mehr Entwicklungsländer Zugang zum automatischen Steuerinformationsaustausch bekommen, um Steuerflucht besser bekämpfen zu können.
Tobias Kahler, Deutschlanddirektor von ONE, sagte: „Wir müssen Armut dort bekämpfen, wo sie am größten ist. 50 Prozent der Entwicklungshilfe müssen an die am wenigsten entwickelten Länder der Welt fließen.“ 2013 ist der Anteil der deutschen Entwicklungshilfe für die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries – LDCs) auf unter 25 Prozent gesunken.
Nach UN-Angaben befinden sich 36 der 48 LDCs in Afrika südlich der Sahara. „Deutschland hat sich zudem international verpflichtet, 0,7 Prozent seines Bruttoinlandproduktes für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Das Europaparlament hat diese Forderung vergangene Woche bekräftigt. Bisher liegt die ODA-Quote allerdings bei 0,41 Prozent. Was wir brauchen, sind ehrgeizige und verbindliche Finanzierungszusagen, um den Kampf gegen extreme Armut erfolgreich zu bestreiten“, so Kahler weiter.
ONE fordert diese Zusagen auch, damit die von den Staats- und Regierungschefs für den G7-Gipfel vorbereiteten Entwicklungsinitiativen für Ernährungssicherung, stärkere Gesundheitssysteme und die wirtschaftliche Stärkung von Frauen finanziert werden können.
In Bezug auf den Kampf gegen Steuerflucht sagte Tobias Kahler: „Die Finanzminister planen, die internationalen Maßnahmen gegen Steuerflucht weiter voranzutreiben. Den Entwicklungsländern entgehen jedes Jahr Steuereinnahmen in Höhe von mindestens 19,5 Milliarden US-Dollar. Die G7 müssen daher sicherstellen, dass viel mehr Entwicklungsländer Zugang zu dem im OECD-Rahmen vereinbarten automatischen Steuerinformationsaustausch bekommen.“
Im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Höchste Zeit für die Lösung der Schuldenkrise“ macht erlassjahr.de die Finanzminister in Dresden auf die Gefahr neuer Schuldenkrisen im Globalen Süden aufmerksam.
Quelle: one.org
