Berlin. – Zur Forderung von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), mit einem EU-Sonderfonds von zehn Milliarden Euro verstärkt die Fluchtursachen zu bekämpfen, hat Claudia Roth (Grüne), Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch erklärt: „Die Bundesregierung spielt in der Flüchtlingspolitik ein doppeltes Spiel. Mit der Forderung nach einem europäischen Sonderfond von 10 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Fluchtursachen streut Entwicklungsminister Gerd Müller den Menschen Sand in die Augen.“ Der EU-Haushalt müsste Müller zufolge für die Einrichtung eines Sonderfonds nicht erhöht werden. „Das Geld muss und kann durch Umschichtung, durch Neuprogrammierung der bestehenden EU-Fonds beispielsweise aus dem Europäischen Entwicklungsfonds jetzt auf diese epochale Herausforderung konzentriert werden“, sagte er Euractiv.
„Es wird keine einzige Fluchtursache in den Herkunftsländern der Flüchtlinge beseitigen, wenn nun Milliarden Euro von anderen Entwicklungsprojekten abgezogen werden, gleichzeitig aber die unfaire Handelspolitik der EU beibehalten wird. Damit werden arme Staaten nur weiter massiv benachteiligt und in ihrer Entwicklung gehemmt, was dazu führt, dass Menschen ihre Heimat verlassen wollen. Auch wenn Minister Müller selbst immer wieder von einer „fairen“ Handelspolitik träumt, bleibt die Kanzlerin weiterhin auf Freihandelskurs, der vor allem einseitigen Interessen dient“, sagte Roth.
Die Bundesregierung sollte deshalb nun erklären, ob denn die Forderungen und Ideen von Entwicklungsminister Müller tatsächlich die Positionen des gesamten Kabinetts beschreiben. Wenn dem so wäre, müsste die Bundesregierung ihre Afrikapolitik grundlegend ändern und globale Ungerechtigkeiten langfristig bekämpfen, damit Menschen nicht mehr durch Krieg und Armut zur Flucht gezwungen werden, forderte Roth.
Nötig wäre etwa, dass Deutschland endlich sein Versprechen einlöst und 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt. Vor allem bräuchte es aber eine Kurskorrektur in der Handels-, Agrar- und Fischereipolitik, um für afrikanische Staaten faire Bedingungen zur eigenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu schaffen. Von solchen Maßnahmen ist sowohl die deutsche als auch die europäische Politik jedoch noch meilenweit entfernt.
Entwicklungsminister Müller forderte ebenfalls eine neue europäische Afrikapolitik. „Die Europäische Union braucht ein Afrika-Gesamtkonzept. Details müssen wir auf einem Sondergipfel mit der Afrikanischen Union besprechen“, so Müller Ende April in einem Interview mit der Welt. Den jungen Menschen in Afrika „müssen wir Perspektiven aufzeigen, damit sie auch in ihren Heimatländern eine Zukunftschance sehen“.
„Viel zu lange hat Europa den afrikanischen Kontinent mit ausgebeutet. Wir Europäer haben wertvolle Ressourcen zu Niedrigstpreisen bekommen und den Arbeitskräften Sklavenlöhne gezahlt. Auch auf diese Ausbeutung gründen wir in Europa unseren Wohlstand.“ Müller fordert ein grundlegenden Wechsel in der Entwicklungspolitik, da Europa, auch aus der Kolonialvergangenheit heraus, eine große Verantwortung für Afrika trage. Afrika müsse zudem als gleichberechtigter Partner behandelt werden.
Karte: Afrika aus europäischer Sicht, um 1570
Quellen: Grüne | euractiv.de
