Brüssel. – An dem Gipfeltreffen der EU mit der CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten), das vom 10. bis 11. Juni in Brüssel stattfindet, nehmen führende Politiker aus Europa sowie Lateinamerika und der Karibik teil, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Lateinamerika-Gipfels drängen EU und CELAC auf den Erhalt eines „starken und effektiven multilateralen Systems“. Das hat das Lateinamerika Portal amerika21 Mittwoch berichtet.
Dabei müssten die Souveränität der Staaten und das Prinzip der gleichwertigen Beziehungen geachtet werden. Zugleich bekräftigten sich die Staaten beider Bündnisse ihr Bekenntnis zur Universellen Erklärung der Menschenrechte. In den knapp 50 Einzelpunkten des Erklärungsentwurfs legen die EU- und CELAC-Staaten besonderen Wert auf die Bekämpfung von Atomwaffen. „Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die Verbreitung nuklearer Bewaffnung eine große Gefahr für die internationale Sicherheit bedeutet“, heißt es in dem Text. Man sei daher bereit, gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorzugehen und die Verbreitungswege zu blockieren. Dass mehrere EU-Staaten Atomwaffen besitzen, wurde nicht erwähnt.
Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, wird bei dem Gipfeltreffen, an dem voraussichtlich 61 Staats- und Regierungschefs teilnehmen, den Vorsitz führen.
Laut amerika21, mobilisieren rund 50 zivilgesellschaftliche Gruppierungen gegen eine neoliberale Ausrichtung des Gipfels. Nichtregierungsorganisationen und soziale Bewegungen wollen in Straßburg und Brüssel „den Widerstand in beiden Regionen stärken und sichtbar machen“, wie es in einem Aufruf hieß. Sie stellen sich gegen den Einfluss der multinationalen Unternehmen auf die Politik und fordern, die Selbstbestimmung der Völker zu berücksichtigen. Das Kommuniqué der Organisatoren prangert die Menschenrechtsverletzungen der Großkonzerne und den globalen Aufkauf von natürlichen Ressourcen an.
Quellen: amerika21.de | consilium.europa.eu
