Berlin. – Am 25. und 26. Juni tagt der Europäische Rat in Brüssel das letzte Mal, bevor im Juli die UN-Finanzierungskonferenz für die Nachhaltigen Entwicklungsziele in Addis Abeba stattfindet. ONE hat die Staatschefs der EU aufgefordert, sich jetzt darauf zu einigen, 50 Prozent der Entwicklungshilfe in die ärmsten Länder der Welt zu investieren.
Andreas Hübers, Politischer Referent bei ONE, sagte dazu: „Die G7-Staaten haben gerade erst das Ziel unterstützt, extreme Armut und Hunger bis 2030 zu beenden. In den am wenigsten entwickelten Ländern ist der Anteil der extrem Armen dreimal so hoch wie in anderen Entwicklungsländern. Trotzdem sinkt die Entwicklungshilfe für diese Länder stetig, obwohl die Mittel insgesamt gestiegen sind. Das ist paradox.“
Mit Blick auf Deutschland führt Hübers an: „Der Anteil der deutschen Entwicklungshilfe für die am wenigsten entwickelten Länder liegt momentan bei gerade einmal 24 Prozent. Den Ärmsten helfen zu wollen, die Mittel dann aber nicht in deren Richtung zu lenken, ergibt keinen Sinn.“
Außerdem solle die Bundeskanzlerin in Brüssel ihre Teilnahme an der Finanzierungskonferenz in Addis ankündigen, fordert Hübers: „Nur wenn die Chefs in Addis Abeba um den Tisch sitzen, kann die Mammutaufgabe der Finanzierung der globalen Entwicklungsziele gelöst werden. Mehrere Staats- und Regierungschefs haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Im deutschen G7-Jahr 2015 sollte Angela Merkel durch ihre Teilnahme die Finanzierung der Beendigung extremer Armut zur Chefsache machen.“
m Mai hatten sich die EU-Entwicklungsminister erneut verpflichtet, innerhalb des Zeitrahmens des Post-2015-Rahmenwerks als EU 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungshilfe aufzuwenden. 0,15 – 0,2 Prozent des BNE sollen an die ärmsten Länder fließen. ONE kritisiert dieses Ziel als nicht ehrgeizig genug und fordert höhere Prozentsätze der Mittel, die an die am wenigsten entwickelten Länder fließen sollen.
ONE hat zehn Gründe zusammengestellt, warum 50 Prozent der Entwicklungshilfe an die ärmsten Länder gehen sollte:
1. Der Bedarf ist in den LDCs am höchsten.
2. Alle erkennen an, dass LDCs mehr Unterstützung brauchen – in der Praxis werden sie dennoch nachrangig behandelt. Obwohl die globale Entwicklungshilfe in den letzten Jahren gestiegen ist, haben die LDCs zunehmend weniger Mittel erhalten. 2014 wurde noch nicht einmal ein Drittel der globalen ODA in LDCs investiert.
3. Die LDCs sind die fragilste aller Staatengruppen.
4. Andere Beschlüsse hemmen ehrgeizige Zusagen. Auf der Basis der aktuellen EU- Vereinbarung zur Entwicklungsfinanzierung (kurzfristig 0,15 Prozent und bis 2030 0,2 Prozent für LDCs aufzuwenden) würde sich der Anteil der Entwicklungshilfe an LDCs bis 2030 verringern, wenn bis dahin 0,7 Prozent für ODA aufgewendet werden.
5. 50 Prozent an LDCs bringt die Priorisierung früher zum Tragen. Geberländer, die das 0,7-Prozent-Ziel noch nicht erreicht haben, könnten durch das 50-Prozent-Ziel angespornt werden, ihre bereits zugesagten Mittel für Entwicklungsfinanzierung beim Erreichen des 0,7-Prozent-Zieles stärker auf LDCs zu fokussieren.
6. 50 Prozent an die LDCs schließt Armutsbekämpfung in anderen Regionen nicht aus. Mit nur der Hälfte der Gesamtentwicklungshilfe bleiben noch immer genügend Mittel, um Nicht- LDCs zu unterstützen. Außerdem sind Länder mit finanzstärkeren Institutionen und stabilen Rechtssystemen besser in der Lage, die ganze Bandbreite an Instrumenten zur Entwicklungsfinanzierung zu nutzen.
7. 50 Prozent an LDCs ist eine Frage des politischen Willens. Island und Irland wenden bereits die Hälfte ihrer Entwicklungsgelder für die LDCs auf.
8. Immer mehr Länder schließen sich der Forderung an. Auch Länder der Gruppe der 77 (G77) unterstützen diese Forderung. Zu behaupten, das 50-Prozent-Ziel erführe wenig Unterstützung, hieße die 48 am wenigsten entwickelten Länder, den gesamten afrikanischen Kontinent sowie alle Staaten, die sich für dieses Ziel ausgesprochen haben, zu ignorieren.
9. Erhöhen Geberländer Transparenz der Entwicklungsausgaben, können sie 50- Prozent-Ziel leichter erreichen. Ein großer Teil der Entwicklungshilfe ist aktuell als „länderunspezifisch“ gelistet. Wenn die Geberländer ihre eigenen Ausgaben besser kennzeichnen würden, könnte sich herausstellen, dass den LDCs tatsächlich mehr Mittel zukommen als angenommen.
10. Bis 2021 wird kein LDC diese Ländergruppe verlassen.
Quelle: one.org
