Berlin. – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2014 verabschiedet. Nach Regierungsangaben wurden im vergangenen Jahr deutsche Rüstungsausfuhren im Wert von 6,5 Milliarden Euro genehmigt – 22 Prozent weniger als 2013. Allerdings verdoppelte sich der Export von Kriegswaffen auf 1,8 Milliarden Euro.
Wichtigster Abnehmer der deutschen Rüstungsindustrie war Israel. An den Nahost-Staat gingen Rüstungsgüter im Wert von 685 Millionen Euro, darunter ein U-Boot. Saudi-Arabien, das derzeit einen Krieg gegen die Huthi-Milizen im Jemen führt, erhielt Rüstungsgüter für rund 209 Millionen Euro.
Der Anteil der Genehmigungen für Exporte in sogenannte Drittländer lag nach Angaben der Bundesregierung mit 60,5 Prozent 1,5 Prozent niedriger als im Vorjahr. Der hohe Anteil ergebe sich aus umfangreichen Genehmigungen für Schiffe und U-Boote nach Israel, Singapur, Korea und Saudi-Arabien, teilte das Bundespresseamt mit.
Der Umfang der Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen lag 2014 bei 47,43 Millionen Euro. Er habe sich damit im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert, stellte die Bundesregierung fest. Der Genehmigungswert für Kleinwaffen in Drittländer habe 21,62 Millionen Euro betragen. Der größte Posten entfiel mit 15,27 Millionen Euro auf den Irak.
„Die Ausfuhren in Drittstaaten sind nach wie vor beschämend hoch“, erklärte dazu Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung von Bündnis 90/Die Grünen. „60,5 Prozent aller Rüstungsexporte gehen in Länder, die nicht der EU oder NATO angehören oder ihnen gleichgestellt sind. Doch gerade in Ländern wie Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Immerhin sind die Einzelgenehmigungen bei Rüstungsexporten im Jahr 2014 rückläufig. Das ist zwar begrüßenswert, doch dieser Trend muss in den nächsten Jahren fortgesetzt werden.“
Quellen: www.bundesregierung.de | www.gruene-bundestag.de
