Berlin. – Für die globalen Herausforderungen wie Armut, Ungleichheit und Klimawandel muss die Weltgemeinschaft jetzt gemeinsam politische Lösungsstrategien finden. Diese Erwartung setzt das katholische Hilfswerk MISEREOR an die 3. Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung, die vom 13. bis 16. Juli in Addis Abeba (Äthiopien) stattfindet.
„Statt moderater Aufwüchse müssen mutige und wirksame Beschlüsse zur Finanzierung der globalen Entwicklungsagenda gefasst werden. Dazu zählt ein verbindlicher Aufholplan, wie Deutschland und die EU bis 2020 ihre Ziele erreichen können. Der muss in Addis Abeba verabschiedet werden. 0,7% des Bruttonationaleinkommens sollen für Entwicklungsfinanzierung aufgebracht werden. Der jüngst verabschiedete Haushalt für das BMZ, in den zusätzliche 880 Millionen Euro eingestellt wurden, weist in eine gute Richtung, auch wenn es weitere Anstrengungen erfordert“, erklärte MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel.
Die Verhandlungen über den Entwurf des Abschlussdokuments stecken MISEREOR zufolge momentan in der Krise. Der Ausgang der Konferenz sei offen. Strittig sei insbesondere, wie die Lasten zwischen Nord und Süd für Reformen der Wirtschafts- und Finanzarchitektur gerechter verteilt werden. Ein Indikator bleibe dabei, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung aufzubringen. Ein Erfolg in Addis Abeba sei also davon abhängig, wie viele Finanzmittel künftig für die Umsetzung nachhaltiger Entwicklung ab dem Jahr 2016 zur Verfügung stehen werden.
Gleichzeitig, so MISEREOR, verlieren Entwicklungsländer jährlich Milliardenbeträge durch illegitime Finanzabflüsse. Alleine 2010 seien den Staaten Afrikas durch manipulierte Verrechnungspreise und andere Steuervermeidungspraktiken von Unternehmen aus den G7-Staaten rund sechs Milliarden US-Dollar entgangen.
„Das Ausbluten Afrikas durch illegale Kapitalabflüsse muss gestoppt werden. Wir brauchen daher dringend einen Beschluss, um ein zwischenstaatliches Gremium zur internationalen Kooperation in Steuerfragen zu schaffen. Das sollte unter dem Dach der Vereinten Nationen stehen. Denn in den Verhandlungen über Regeln zur Unternehmenssteuerung, die bisher im Kreis der OECD geführt wurden, sind die politischen Interessen der Entwicklungsländer kaum berücksichtigt“, so Spiegel.
Zudem seien die Beschlüsse jeder internationalen Konferenz nur glaubhaft, wenn die beteiligten Staaten bereit sind, die Umsetzung verbindlich zu überprüfen. „Für einen Erfolg brauchen wir eine deutliche politische Führungskraft. Die Konferenz in Addis kann nur dann wirksam werden, wenn ein unabhängiges zwischenstaatliches Verfahren beschlossen wird. Es soll die regelmäßige Überprüfung der gemachten Zusagen beinhalten und die politische Diskussion von Reformen der internationalen Finanzarchitektur.“
Quelle: www.misereor.de
