Berlin. – Nach Ansicht der Vorsitzenden des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages, Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen), wird der Klimagipfel der Vereinten Nationen Ende des Jahres in Paris keinen Durchbruch im Kampf gegen den Klimawandel bringen. „Wir dürfen von Paris nicht zu viel erwarten, denn wir sind noch weit von einer Lösung entfernt“, sagte sie im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Themenausgabe „Klimaschutz“ vom 27. Juli 2015).
„Die CO2-Reduktionsziele, die alle Staaten jetzt auf den Tisch legen müssen, werden nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen“, warnte Höhn in dem Interview. Außerdem sei die Finanzierung des Grünen Klimafonds, der den Entwicklungsländern bei der Bewältigung des Klimawandels helfen soll, bislang „völlig unklar“. Die Grünen-Politikerin forderte die Staatengemeinschaft auf, in Paris „so viel wie möglich verbindlich festzulegen, insbesondere das Zwei-Grad-Ziel“.
Höhn kritisierte im Interview mit dem „Parlament“ außerdem den Verzicht der Bundesregierung auf die geplante Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke. „Die Kohle-Lobby hat sich leider durchgesetzt“, sagte sie und zeigte sich skeptisch, „ob die Bundesregierung ihr Ziel, bis zum Jahr 2020 40 Prozent der CO2-Emissionen einzusparen, erreichen wird.“
Die Entscheidung des Bundeskabinetts, stattdessen Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 2,7 Gigawatt schrittweise vom Netz zu nehmen und die Konzerne dafür zu entschädigen, verurteilte Höhn scharf: „Statt in Klimaschutz und Strukturwandel zu investieren, wirft die Koalition Energiekonzernen wie RWE und Vattenfall Milliarden hinterher für Methusalem-Kraftwerke, die die Konzerne selbst längst stilllegen wollten.“
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Quelle: www.bundestag.de
