Saarlouis. – In einem aktuellen Positionspapier hat der Saarländische Flüchtlingsrat (SFR) am Dienstag deutliche Kritik an der laufenden Asyldebatte geübt. Bedrohungsszenarien wie „Flüchtlingsstrom schwillt an…“ oder „ungebremster Zustrom von Flüchtlingen“ oder gar die Rede vom „übergesetzlichen Notstand“ erinnerten an die rassistischen Szenarien der 1990er Jahre wie „Asylantenflut“ oder „das Boot ist voll“.
„Im biologistischen Bild der Naturkatastrophe (Fluten, Wellen, Ströme) wird Flüchtlingen das Menschsein abgesprochen.“, erklärte Roland Röder für den SFR und weiter: „Diese Bilder erklären Flüchtlinge zu ‚existenziellen Problemen‘, die unsere Gesellschaft managen oder schlimmer noch sich vom Hals schaffen muss.“ Das spiele rechtspopulistischen Parteien oder Bewegungen wie PEGIDA direkt in die Hände.
„Auch das Unwort vom Asylmissbrauch ist eine wiederkehrende Stereotype im deutschen Einwanderungsdiskurs.“, ergänzte Peter Nobert ebenfalls für den SFR. „Von der Sache her gibt es überhaupt keinen Asylmissbrauch, sondern lediglich eine Ablehnung des Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).“ Wer von Asylmissbrauch spreche, ziele auf Ablehnung der Flüchtlinge in der Bevölkerung.
„Heute gibt es neben politischer Verfolgung viele weitere Gründe, warum Menschen flüchten müssen.“, so Nobert weiter. Der Saarländische Flüchtlingsrat sortiere nicht nach Gründen. Aus menschenrechtlicher Sicht sei es unerheblich, warum Menschen flüchten würden – aber wer flüchten müsse, habe einen Anspruch auf Schutz. Nach wie vor gebe es in unserer Gesellschaft oft ein Desinteresse gegenüber den Lebensbedingungen des globalen Südens. Doch niemand könne so tun, als habe er damit nichts zu tun.
„Vieles, was aktuell im Saarland in Sachen Flüchtlingspolitik passiert, passiert Hals über Kopf. Die Landesregierung reagiert auf eine Situation, auf die sie sich nicht vorbereitet hat.“, kritisierte Röder. So hänge im Saarland die hohe Zahl an Flüchtlingen im Flüchtlingslager Lebach damit zusammen, dass dieses über viele Jahre zu einer Daueraufenthaltsstätte zweckentfremdet worden sei. Eine Verteilung von Flüchtlingen in die Kommunen finde erst wieder seit Kurzem statt und es räche sich jetzt, dass in den Jahren davor die Aufnahme in den Kommunen überhaupt nicht vorbereitet worden sei.
„Darüber hinaus ist bei einem Leerstand von rund 20.000 Wohnungen in den Kommunen noch Luft nach oben.“, so Roland Röder abschließend. Kurzfristige Übergangslösungen wie Zelte oder Lebensmittelpakete seien kein Problem, solange sie nicht zu Dauerzuständen würden.
Quelle: http://www.asyl-saar.de/
