Düsseldorf. – Am Donnerstag (10. September) stimmt die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York über die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens ab. Das entwicklungspolitische Bündnis erlassjahr.de hat die Bundesregierung am Mittwoch dazu aufgefordert diesen Prozess nicht weiter zu blockieren.
Mit der Vollversammlung endet der Zeitrahmen für die Schaffung eines fairen Verfahrens zur Lösung von Staatsschuldenkrisen durch die Vereinten Nationen. Dazu hatte sich die UN-Vollversammlung durch eine mit großer Mehrheit angenommene Entschließung im September 2014 verpflichtet.
Der Prozess wurde maßgeblich von der Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer in der UNO („G77 und China“) vorangetrieben. Reiche Länder, vor allem aus der EU, boykottierten den Prozess, indem sie den Verhandlungen fern blieben.
Kristina Rehbein, politische Referentin von erlassjahr.de, sagte: „Deutschland darf die faire Lösung von Staatsschuldenkrisen nicht weiter blockieren. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie endlich ihre Boykotthaltung aufgibt. Dazu gehört für die Resolution zu stimmen und sich proaktiv an einem Folgeprozess zu beteiligen.“
Teil der zur Abstimmung stehenden Resolution sind neun Prinzipien für den Umgang mit überschuldeten Staaten, die in der dritten und letzten Sitzung des Ad-hoc-Komitees Ende Juli formuliert wurden.
Rehbein: „Die Prinzipien enthalten wichtige Grundsätze für eine faire und nachhaltige Lösung von Staatsschuldenkrisen wie Unparteilichkeit und Transparenz. Sie sind ein erster Schritt. Doch ohne einen Folgeprozess, in dem ein geordnetes Verfahren geschaffen wird, werden diese Prinzipien wirkungslos bleiben.“
Die Prinzipien orientieren sich maßgeblich an den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe innerhalb der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung an der auch erlassjahr.de beteiligt war.
Quelle: erlassjahr.de
