Berlin. – Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung erachtet PRO ASYL als Missbrauch von hilfsbedürftigen Flüchtlingen zur Durchsetzung politischer Interessen. „Die Flüchtlinge werden von Deutschland behandelt wie die Bauern auf dem Schachfeld der Mächtigen“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL am Montag in Berlin.
Deutschland möchte offensichtlich Druck auf die anderen EU-Mitgliedstaaten ausüben. Grenzkontrollen werden die Flucht der Menschen nicht verhindern. Aber sie werden das Leid der Flüchtlinge vergrößern, sie auf längere Wege in der anbrechenden Kälte durch Europa verweisen. Neue Profitmöglichkeiten für Schlepper werden geschaffen, warnte PRO ASYL.
„Grenzschließungen und politische Alleingänge lösen keine Probleme. Die Entscheidung, die Grenze zwischen Österreich und Deutschland dichtzumachen, ist in der jetzigen Situation eine gefährliche Hauruck-Aktion die wohl dazu dienen soll, beim heutigen EU-Flüchtlingsgipfel Druck auf die anderen Mitgliedstaaten auszuüben. Wir haben also keine ’nicht mehr zu beherrschende Notlage‘, wie Ministerpräsident Seehofer behauptet. Die Leidtragenden dieser Machtpolitik sind erneut die Flüchtlinge“, erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Einführung von Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland.
Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL fordert die Öffnung der Grenzen in der EU und legale Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge. „Wir erwarten, dass Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Dänemark ihre Grenzen öffnen und bereit sind Flüchtlinge einreisen zu lassen.“
Zusätzlich müsse die Zuerkennung eines Schutzstatus für Flüchtlinge durch einen EU-Mitgliedstaat von allen anderen EU-Staaten anerkannt werden. Flüchtlinge brauchen europäische Freizügigkeit, sie hätten dann die Möglichkeit, einen Arbeitsplatz frei zu suchen und zu denjenigen Menschen zu gelangen, zu denen sie Verbindungen haben. Nach jetzigem Recht müssen sie de facto 5 Jahre im Land der Ersteinreise und der Anerkennung ausharren (Daueraufenthaltsrichtlinie Artikel 4).
PRO ASYL erachtet über dies die Einführung der Grenzkontrollen als rechtswidrig. Nach § 25 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex kann ein Mitgliedstaat die Binnengrenzen kontrollieren, sofern eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit sofortiges Handeln erfordert. Zunächst können die Kontrollen für zehn Tage eingeführt werden. Die Anwendbarkeit dieser Regelung trifft auf die derzeitige Situation nicht zu. Flüchtlinge sind Schutzsuchende und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung.
Die Einführung von Grenzkontrollen schaffe neue Gefahren – die Flüchtlinge sind gezwungen, über Wald und Wiese ins Land zu kommen und im Freien zu campieren. Die derzeitige Belastung bei der Erstaufnahme werde hierdurch nicht entschärft, sondern nur verlagert. PRO ASYL geht davon aus, dass keine Grenzkontrolle tausende von Schutzbedürftigen davon abhalten kann, innereuropäische Grenzen zu überschreiten.
PRO ASYL fordert eine Entbürokratisierung der Aufnahme in Deutschland. Wer die Möglichkeit hat, bei Verwandten oder Bekannten unterzukommen, muss dies dürfen. Der Zwang bis zu 3 Monate, nach den aktuellen Plänen der Regierung bis zu 6 Monate, in der Erstaufnahme auszuharren, muss aufgehoben werden. PRO ASYL geht davon aus, dass ein erheblicher Anteil der syrischen, afghanischen und irakischen Flüchtlinge in Deutschland bei Bekannten und Verwandten unterkommen kann. Hier leben europaweit die größten Communities dieser Flüchtlingsgruppen.
Quelle: proasyl.de
