Brüssel (epo). – Die von Konzerninteressen dominierte EU-Handelspolitik hat nach Ansicht nichtstaatlicher Organisationen im Rahmen der laufenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) "verheerende" Auswirkungen auf Entwicklung und Umwelt. "Das Hauptziel der EU-Regierungen und der Kommission bei der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong ist mehr Marktzugang für europäische Unternehmen, insbesondere auch bei Schwellen- und Entwicklungsländern", erklärten das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND) anlässlich des informellen Handelsministertreffens am heutigen Montag und des offiziellen Handelsministerrates am morgigen Dienstag in Brüssel. Die Dominanz der Konzerinteressen müsse zurückgedrängt werden.
In Brüssel fanden am Montag zahlreiche Demonstrationen und Protestaktionen statt. Die NRO und große Teile der europäischen Zivilgesellschaft wehrten sich "gegen die Konzern-Agenda der EU, die Spielräume für eine eigenständige Entwicklung, aber auch für die Umwelt bedroht", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. "Dennoch versucht der EU-Handelskommissar Peter Mandelson eine Verschärfung der WTO-Regeln zugunsten der Unternehmen durchzusetzen", sagte Christina Deckwirth, Handelsexpertin bei Attac und WEED.
In Brüssel sind nach Angaben der NRO mehr als 15.000 Lobbyisten aktiv – mehr als das Personal der Europäischen Kommission ausmacht. Lediglich zehn Prozent arbeiteten für Organisationen, die ökologische oder soziale Belange vertreten. Der Austausch zwischen Kommission und Industrielobbyisten finde kontinuierlich und hinter verschlossenen Türen statt, kritisierte Markus Steigenberger vom BUND: "Vergleicht man die aktuelle Rhetorik der EU in den WTO-Verhandlungen mit jener der Unternehmensverbände, so ist die Ähnlichkeit frappierend. Wortwahl und Argumentation sind teilweise identisch, und beide glänzen durch die völlige Ignoranz gegenüber ökologischen und sozialen Belangen"
Wenige Wochen vor der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong stecken die Verhandlungen in einer Krise. Die EU-Kommission, aber auch andere WTO-Mitglieder versuchen daher die Erwartungen an den WTO-Gipfel zu dämpfen. "Auch wenn wie 2003 in Cancun die Verhandlungen nicht abgebrochen werden sollten, so zeichnet sich dennoch ab, dass die eigennützigen Freihandels-Träume der EU und der Konzerne in Hongkong platzen werden. EU-Handelskommissar Mandelson versucht schon vorab, den Schwellenländern die Schuld in die Schuhe zu schieben, tatsächlich aber will er damit von der aggressiven, entwicklungs- und umweltfeindlichen Agenda der EU abzulenken", erklärte Alexis Passadakis, handelspolitischer Sprecher bei WEED.
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