Bonn. – Am Montag (19. Oktober) beginnt in Bonn die letzte Verhandlungsphase vor dem Klimagipfel in Paris auf Arbeitsebene. Bis zum Freitag wollen die Vertreter der Staaten den Vertragstext für ein neues Klimaabkommen vorbereiten, das in eineinhalb Monaten in Paris verabschiedet werden soll. Aufbauend auf den Ergebnissen vorheriger Zwischenkonferenzen haben die Ko-Verhandlungsführer einen insgesamt 20-seitigen Entwurfstext vorbereitet. Germanwatch fordert Nachbesserungen, insbesondere hinsichtlich der Dekarbonisierung und Klimafinanzierung.
„Es wird ein hartes Ringen darum geben, ob die Staaten den nun vorliegenden Text als Verhandlungsgrundlage akzeptieren. Wenn das gelingt, rückt das Pariser Abkommen in greifbare Nähe“, sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, am Freitag in Bonn. „Inhaltlich steht die Klärung von zentralen Fragen bisher aus: Es gibt noch kein ausreichend klares Signal, weltweit bis Mitte des Jahrhunderts aus Kohle, Öl und Gas auszusteigen. Zudem soll es wahrscheinlich erst 2024 die erste Runde für die Nachbesserung der Klimaziele der Staaten geben. Das wäre zu spät – es muss bereits vor 2020 eine Verbesserung der Klimaziele erfolgen. Überdies fehlen noch wichtige Präzisierungen zur künftigen Klimafinanzierung für ärmere Länder.“
Der Vertragstext enthält laut Germanwatch an den wichtigen umstrittenen Punkten Optionen oder setzt strittige Elemente in eckige Klammern. Bei einigen Abschnitten wurden die Fortschritte, die die Regierungschefs kürzlich am Rande des UN-Gipfels in New York erzielt haben, noch nicht eingearbeitet.
Neben der Transparenz und Vergleichbarkeit ist aus der Sicht von Germanwatch im geplanten Abkommen die Frage zentral, wie die Klimaschutzziele und Finanzierungszusagen der Staaten künftig im Fünf-Jahres-Rhythmus überprüft und verschärft werden können. Denn sicher sei schon jetzt: Mit den bisher vorliegenden Zielen würde zwar der Klimawandel gebremst, doch die globale Erwärmung würde noch nicht auf unter 2 oder gar 1,5 Grad begrenzt, um einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern.
„Die Staatenvertreter müssen sich in Bonn darauf verständigen, den Verhandlungsleitern ein Mandat zu geben, damit diese auf der Grundlage der Diskussion in Bonn einen weiter verbesserten Vertragstext bis Paris vorlegen“, so Christoph Bals. „In welchem Ausmaß das Abkommen zusätzliche Dynamik für Klimaschutz weltweit auslösen kann, hängt von den noch ausstehenden Entscheidungen ab.“
Quelle: www.germanwatch.org
