Frankfurt. – Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gefährden die kommunale Selbstverwaltung und münden in eine Einbahnstraße Richtung Privatisierung und Deregulierung. Zu diesem Schluss kommen 300 Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland – darunter zwölf Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln. Sie alle haben kritische Stellungnahmen zu TTIP und Co. verabschiedet, wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Mittwoch in Frankfurt am Main berichtete.
In vielen Kommunen wurden die Beschlüsse fraktionsübergreifend und mit breiter Mehrheit gefasst. „Ob Abwasserentsorgung, Bildungseinrichtungen, öffentlicher Nahverkehr oder Krankenhäuser: Mit TTIP, CETA und TiSA droht eine neue Privatisierungswelle in Städten und Gemeinden“, warnte Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Dazu kommt: Egal wie schlecht die Erfahrungen einer Kommune beispielsweise mit der Privatisierung ihrer Wasserversorgung sind – eine Rekommunalisierung ist nach Abschluss der Abkommen so gut wie unmöglich.“
Auch der in den Handelsabkommen festgeschriebene Investorenschutz (ISDS) würde laut Attac die kommunalen Handlungsspielräume empfindlich einschränken. So könnte ein Investor, der seine Gewinnerwartungen durch verschärfte kommunale Umweltauflagen oder Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung eingeschränkt sieht, Schadensersatz fordern.
Mit der Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ ruft Attac seit Juli 2014 kommunale Gremien zu Widerstand gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie das multilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA auf und unterstützt sie mit Fachinformationen und Muster-Resolutionen. Das globalisierungskritische Netzwerk sammelt entsprechende Beschlüsse von Städten, Gemeinden und Landkreisen und bildet sie auf einer Karte ab. Seit Oktober vergangenen Jahres beteiligt sich das Umweltinstitut München an der Initiative; seit Februar 2015 ist auch „Mehr Demokratie“ dabei.
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Quelle: www.attac.de
