Göttingen. – Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor einem Bürgerkrieg und einem drohenden Massenmord in Burundi gewarnt und dringend mehr internationalen Druck auf die Regierung des zentralafrikanischen Staates gefordert, um eine weitere Zunahme der Gewalt zu stoppen. Die EU müsse ihre Entwicklungszusammenarbeit mit Burundis Regierung aufkündigen, sollte der umstrittene Staatspräsident Pierre Nkurunziza weiterhin jeden Dialog über Menschenrechtsverletzungen verweigern, forderte die GfbV am Dienstag in Göttingen.
„Jede Woche fallen 15-20 Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger und andere Zivilisten der willkürlichen Gewalt der Sicherheitskräfte zum Opfer“, sagte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. „Seit der Eskalation des Streits um die Wiederwahl des Staatspräsidenten im April 2015 sind schon mehr als 200 Menschen bei politisch motivierten Gewalttaten getötet worden und 209.000 Menschen in die Nachbarländer geflohen.“
Da die am 1. Oktober von der EU verhängten Reise- und Finanz-Sanktionen gegen führende Mitarbeiter von Polizei und Geheimdienst nicht zu einem Ende der Gewalt beigetragen hätten, müsse die EU nun ihren politischen und finanziellen Druck auf die Regierung Burundis verstärken, erklärte Delius. Burundis Bevölkerung benötige aber weiterhin Hilfe aus Europa. „Um eine Verelendung der Zivilbevölkerung zu verhindern, sollte die EU ihre humanitäre Hilfe und Entwicklungskooperation mit nichtstaatlichen burundischen Organisationen und internationalen Hilfsorganisationen ausbauen.“
Die EU ist der größte Geldgeber des Landes und trägt laut GfbV rund 50 Prozent zum Staatshaushalt bei. Für den Zeitraum von 2014 bis 2020 habe die EU 432 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi zur Verfügung gestellt.
Präsident Nkurunziza halte ungeachtet wachsender internationaler Kritik an seinem Menschen verachtenden Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger und Regimekritiker fest, kritisierte Delius. Am Montag habe er ihnen in einem neuen Ultimatum ein noch härteres Vorgehen angedroht. Zahlreiche Menschenrechtler und kritische Journalisten suchten angesichts der eskalierenden Gewalt im Ausland Zuflucht.
Typisch ist laut GfbV der Fall der Anti-Korruptionsaktivistin Charlotte Umugwaneza, die am 16. Oktober 2015 entführt wurde. Einen Tag später wurde der Leichnam der Ermordeten gefunden. Am Montag wurden in einem Distrikt in der Nähe der Hauptstadt Bujumbura, in dem vor allem Regimekritiker leben, acht Menschen von Polizisten erschossen. Die Polizei rechtfertige die Tötungen mit der Ausschaltung „Krimineller“, doch Opfer dieser Übergriffe würden meist junge Oppositionelle, die nur ihr Recht auf Meinungsfreiheit nutzen wollten.
Quelle: www.gfbv.de
