Berlin. – Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beträgt im Jahr 2016 rund 7,4 Milliarden Euro – 13,2 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Das ist das Ergebnis der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) im Bundestag, Dagmar Wöhrl (CSU), hätte sich mehr Mittel zur Bekämpfung der Fluchtursachen gewünscht.
Das BMZ verfüge im kommenden Jahr über den höchsten Etat in seiner Geschichte, erklärte Wöhrl am Freitag in Berlin. „Diesen Mittelzuwachs begrüße ich ausdrücklich. Jedoch hat sich die weltweite Situation beim Thema Flucht und Migration seit März dramatisch verschärft. In meinen Augen wäre es daher notwendig gewesen, darauf mit einer nochmaligen Erhöhung der BMZ-Mittel zu reagieren.“
Dass in den aktuellen Haushaltsverhandlungen, die am Donnerstag mit der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beendet wurden, nun keine weitere Erhöhung der Mittel für das BMZ beschlossen wurde, finde sie „mehr als bedauernswert“, kritisierte Wöhrl. „Angesichts der großen Herausforderungen bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und der zentralen Rolle, welche die Entwicklungspolitik dabei spielt, halte ich dieses Ergebnis für nicht wegweisend.“
Die CSU-Abgeordnete betonte, jedem Euro, der in Entwicklungsländern präventiv für Fluchtursachenbekämpfung investiert wird, stünden bis zu zehn Euro gegenüber, die für die Folgen von Flucht und Vertreibung ausgegeben werden müssten. „Wir wissen, dass die weltweite Flüchtlingsbewegung in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird. Prognosen gehen zusätzlich auch von 200 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2050 aus, sagte Wöhrl.
Quelle: www.dagmar-woehrl.de
