Paris. – Der am Montag beginnende Klimagipfel in Paris kann nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch einen Wendepunkt in der internationalen Klimapolitik markieren. „Der Gipfel in Paris kann ein starkes Signal für den weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts senden“, erklärte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
„Alle fünf Jahre müssen die Klimaziele und -finanzierungszusagen der Staaten nachgebessert werden, um einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden“, fordert Bals. „Zudem brauchen wir in Paris ein Solidaritätspaket für die Verletzlichsten, die schon jetzt die Folgen des Klimawandels spüren.“ In Paris soll bis Mitte Dezember ein neues internationales Klimaabkommen mit Verpflichtungen für alle Staaten verabschiedet werden.
In Städten auf der ganzen Welt hatten am Wochenende Hunderttausende Menschen für wegweisende Ergebnisse in Paris demonstriert. Bals: „Auch das Germanwatch-Team hat an der kreativen, engagierten und solidarischen Menschenkette in Paris teilgenommen. ‚Klima für den Frieden‘ war die Kernbotschaft.“
Die große Frage zu Beginn der Verhandlungen ist aus der Sicht von Germanwatch, ob die Regierungschefs am Eröffnungstag die Mandate für ihre Verhandlungsteams so erweitern, dass zügige und ambitionierte Verhandlungen möglich werden. „Es ist Zeit, nun die ersten Joker aus dem Ärmel zu ziehen“, so Bals. „Wir erwarten von den Regierungschefs keine Sonntagsreden am Montag, sondern eine anspruchsvolle Beschleunigung der Verhandlungen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Montag eine Rede halten. „Auf Kanzlerin Merkel ruhen viele Erwartungen“, sagte Bals. „Sie war vor 20 Jahren als Bundesumweltministerin die Präsidentin des ersten UN-Klimagipfels. Sie hat vor wenigen Monaten beim G7-Gipfel das Thema Dekarbonisierung auf die Agenda gesetzt. Zudem wird die deutsche Energiewende weltweit als interessanter Weg hin zu einem neuen Wohlstandsmodell jenseits der fossilen Energieträger beobachtet. Die Kanzlerin kann nun eine Schlüsselrolle spielen, um notwendige Kompromisse mit Ländern wie Indien oder Russland auszuhandeln. Sie kann ihrer Forderung nach einer weltweiten Dekarbonisierung Glaubwürdigkeit verleihen, indem sie Umweltministerin Hendricks auch bei der Forderung nach einem Kohleausstieg in Deutschland den Rücken stärkt.“
=> Klimagipfel / COP21 (UNFCCC)
=> Germanwatch-Hintergrundpapier zum Klimagipfel
Quelle: www.germanwatch.org
