Berlin. – Das Bundeskabinett will am Dienstag die Mandatsvorlage für einen Bundeswehreinsatz in Syrien beschließen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) protestieren gegen einen deutsche militärische Beteiligung am „Krieg gegen den Terror“. Militärische Interventionen könnten keinen Frieden herbeiführen und seien im Kampf gegen den Islamischen Staat kontraproduktiv, argumentieren die nichtstaatlichen Organisationen.
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW forderte den Bundestag auf, keine deutschen Militäreinsätze in Syrien zu genehmigen. Der von der Bundesregierung angekündigte Einsatz von Tornado-Jets sowie die Bereitstellung einer Fregatte würde Deutschland noch tiefer in einen nicht gewinnbaren Krieg ziehen und sei zudem völkerrechtswidrig. „Der Terror, der nicht zuletzt durch westliche Militärinterventionen entstanden ist, wird nicht durch denselben einzudämmen sein. Eine Bewegung wie der sogenannte Islamische Staat lässt sich nicht militärisch ‚besiegen‘ wie unsere Verteidigungsministerin mutmaßt. Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass militärische Interventionen den Extremismus gestärkt statt geschwächt haben,“ erklärte die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.
Mit der Beteiligung immer mehr externer Akteure am Krieg in Syrien drohten gefährliche Zwischenfälle, wie zuletzt der Abschuss eines russischen Bombers durch das NATO-Mitglied Türkei, warnte die IPPNW. Mit jeder beabsichtigten oder unbeabsichtigten Provokation wachse die Gefahr einer internationalen Eskalation des Syrienkrieges.
Die IPPNW fordert, dass sich die Bundesregierung mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln dafür einsetzt, den Krieg in Syrien mit gewaltfreien Mitteln zu schlichten. Die Verhandlungen aller am syrischen Konflikt beteiligten Parteien in Wien müssten konstruktiv zu einem Ergebnis geführt werden, das den Menschen in Syrien eine Perspektive biete.
Attac rief dazu auf, gegen die Kriegseinsätze zu protestieren und appellierte an die Abgeordneten des Bundestages, gegen die militärische Intervention in Syrien zu stimmen. Selbst der ehemalige britische Premierminister Tony Blair habe kürzlich eingeräumt, dass der von ihm mit zu verantwortende Krieg gegen den Irak die Entstehung des terroristischen „Islamischen Staates“ erheblich mit verursacht habe. Nun solle auch die deutsche Bundeswehr in diesen Krieg ziehen. „Friede wird so nicht erreicht“, konstatierte Attac. „Wir fordern den Stopp aller Rüstungsexporte und die Trockenlegung aller Finanzierungsquellen des ‚Islamischen Staates‘ sowie anderer terroristischer Milizen.“
Der Krieg in Syrien zerstöre nicht nur die Lebensgrundlagen der Menschen im Nahen und Mittleren Osten, er untergrabe auch die mühsam erkämpften Freiheitsrechte in Europa, kritisierte Attac. „Die Opfer von Terroranschlägen und unsere Trauer um sie dürfen nicht instrumentalisiert werden, nicht für neue Überwachungsapparate, nicht für Kriege.“
Quellen: www.attac.de | www.ippnw.de
