Berlin. – Die EU und die USA stellen die Interessen ihrer Agrarindustrie über das Menschenrecht auf Nahrung und lösen ihre Versprechen im Rahmen der Doha-Entwicklungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) nicht ein. Zu diesem Fazit kommt eine Analyse der Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi, die vom 15. bis 18. Dezember stattfindet.
Für das Hintergrundpapier „Freihandel versus Hungerbekämpfung“ wertete Oxfam aktuelle Zahlen der WTO aus. Demnach sind die USA und die EU weiterhin die weltweit größten finanziellen Unterstützer ihrer heimischen Landwirtschaft. So haben die USA ihre Landwirtschaft im Jahr 2012 mit rund 139 Milliarden US-Dollar unterstützt, die EU im Jahr 2013 mit rund 82 Milliarden Euro (ca. 112 Milliarden US-Dollar nach damaligem Wechselkurs). Allein die Direktzahlungen an Landwirte machten in Deutschland im Durchschnitt rund 40 Prozent des Einkommens der Betriebe aus. Zum Vergleich: In China trägt die gesamte staatliche Unterstützung lediglich fünf bis sechs Prozent zum Betriebseinkommen bei.
Trotz dieses Ungleichgewichtes, so Oxfam, lehnten die USA und die EU es ab, dass die Entwicklungsländer ihre Märkte schützen können, zum Beispiel durch zeitlich befristete Zölle als Reaktion auf Importschwemmen. Dabei habe die EU selbst seit 1995/96 wiederholt Schutzklauseln für verschiedene Zucker-, Geflügel- oder Trockeneiprodukte in Anspruch genommen.
Das von der EU und USA kritisierte Instrument der öffentliche Lagerhaltung von Nahrungsmitteln wiederum habe in Indien dazu beigetragen, die Zahl der Hungernden in den vergangenen Jahren zu senken, wie die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen urteilte. „Für die EU und USA haben Handelsinteressen Vorrang vor dem Menschenrecht auf Nahrung“, erklärte Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam Deutschland. „Wir brauchen dringend einen Kurswechsel, damit die Handelsregeln einen Beitrag zur Beendigung des Hungers und der extremen Armut leisten können.“
Wiggerthale kritisierte, dass die EU und die USA ihr Entwicklungsversprechen der sogenannten Doha-Runde nie eingelöst und entwicklungsfreundliche Handelsregeln immer wieder blockiert hätten. Daran ändere auch der jüngst als Kompromiss präsentierte Vorschlag der EU und sechs weiterer Staaten zur Abschaffung der Exportsubventionen für landwirtschaftliche Produkte bis 2018 (für Industrieländer) beziehungsweise 2021 (für Entwicklungsländer) nichts. „Für die EU ist das kein großer Schritt. Sie setzt seit 2013 ohnehin keine Exportsubventionen mehr ein“, sagt Wiggerthale.
Quelle: www.oxfam.de
