Berlin. – Delegierte der beiden verfeindeten Regierungen in Libyen wollen am Mittwoch ein Abkommen unterzeichnen, das am vergangenen Wochenende bei der Libyen-Konferenz in Rom ausgehandelt wurde und die Bildung einer Einheitsregierung vorsieht. Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl (CSU), erhofft sich davon die Wiederherstellung der Staatlichkeit und einen echten politischen Prozess, der alle Menschen des Landes einbezieht.
„Die Libyer haben es jetzt in der Hand, ein Ende des Konflikts einzuleiten. Dafür braucht es Zuallererst eine Waffenruhe, die von allen Seiten eingehalten wird“, sagte die AWZ-Vorsitzende. „Die Einheitsregierung wird natürlich nur für eine begrenzte Übergangsphase dienen können und in einem zweiten Schritt müssen noch weitere Gruppen im Land einbezogen werden. Ohne die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aber können die riesigen und drängenden Herausforderungen nicht bewältigt werden, vor denen Libyen steht. Jeden Tag verschlimmert sich die humanitäre Katastrophe im Land, laut UN brauchen 2,4 der 6,3 Millionen Menschen Schutz und humanitäre Hilfe.“
Die Welt habe ein drängendes Interesse an einem stabilen und friedlichen Libyen, erklärte Wöhrl. Der Zerfall des Landes müsse aufgehalten und die rasante Ausbreitung des Islamischen Staats gestoppt werden. „Hier entsteht eine neue Gefahr der terroristischen Bedrohung für Europa ganz in unserer Nähe. Es halten sich schon rund 3.000 IS-Kämpfer in Libyen auf und die Extremisten kontrollieren mittlerweile einen Küstenstreifen von 250 Kilometer Länge. Libyen darf nicht zum neuen Rückzugsraum werden, von dem aus die Extremisten ihre Anschläge bei uns vorbereiten. Auch dürfen wir nicht zulassen, dass Libyen zum Brückenkopf für die Ausbreitung des IS ganz auf ganz Westafrika wird.“
In Libyen bekämpfen sich derzeit verschiedene Rebellengruppen, die 2011 noch gemeinsam gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi gekämpft hatten. Sie haben zwei verschiedene Regierungen in Tripolis und in Tobruk gebildet.
Die Herstellung von Staatlichkeit in Libyen sei auch für die Bewältigung der Flüchtlingskrise im Mittelmeerraum von allergrößter Bedeutung, betonte Wöhrl. Die zentrale Route für Flüchtlinge aus Afrika führe über die lybische Küste nach Europa. „Wir brauchen dringend einen einheitlichen Ansprechpartner in Libyen. Zentrale staatliche Stellen, mit denen wir kooperieren und die Herausforderung gemeinsam angehen und lösen können.“
Quelle: www.dagmar-woehrl.de
