Nairobi. – Die seit 14 Jahren anhaltenden und von Krisen und Stillstand geprägten Verhandlungen zur Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO werden auch bei der aktuellen Ministerkonferenz nicht zu einem Durchbruch kommen. Das hat Germanwatch am Donnerstag aus dem Konferenzort Nairobi berichtet. Doch ein positives Ergebnis scheine nun greifbar: das endgültige Ende der direkten Exportsubventionen für landwirtschaftliche Güter, das Entwicklungsländer und zivilgesellschaftliche Organisationen schon seit 30 Jahren fordern.
„Dieser Schritt zum Verbot kommt rund 20 Jahre zu spät“, sagte Tobias Reichert, Teamleiter für Handel und Welternährung bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Vor allem in afrikanischen Ländern haben stark subventionierte Agrarexporte aus der EU viele Bauern in den Ruin getrieben. Dennoch begrüßen wir natürlich, dass sich die EU nach der Beendigung der eigenen Subventionierung nun auch zu einem Verbot durchgerungen hat.“
Die EU hatte bis Mitte des letzten Jahrzehnts Exporte mit Milliardenbeträgen subventioniert. Noch vor zwei Jahren in Bali hatte sie sich gegen einen Beschluss gesperrt, das Instrument endgültig abzuschaffen. Nun habe sie ihre Position geändert und schlage gemeinsam mit anderen Ländern wie Brasilien und Neuseeland ein Verbot im Rahmen der WTO vor, so Germanwatch. Das falle ihr nun leicht, da die EU schon seit einigen Jahren keine direkten Exportsubventionen mehr gewährt.
Nach dem am Donnerstag in Nairobi vorgelegten Beschlussentwurf müssen Industriestaaten ihre Exportsubventionen bis 2020 vollständig abbauen. Relevant wäre dies für Norwegen, die Schweiz und Kanada, die noch in geringem Umfang den Export von Käse und anderen Milchprodukten subventionieren. Um eine Einigung zu ermöglichen, so Germanwatch, komme der Vertragsentwurf den USA sehr weit entgegen, indem er etwa staatlich geförderte Exportkredite kaum einschränke. Die USA nutzten vor allem solche Instrumente, um ihre Exporteure zu unterstützen.
Reichert: „Wenn diese Vorlage angenommen wird, ist dies nicht viel mehr als die Festschreibung des Status quo. Dennoch wäre der Beschluss nicht nutzlos, da er die EU und USA auch bindet, wenn sich die agrarpolitischen Interessen in Zukunft ändern sollten. Von ihrem Entwicklungsanspruch bleibt die Doha-Runde angesichts der weiter ungelösten Fragen zum Schutz der Agrarmärkte in Entwicklungsländern aber weit entfernt.“
Quelle: www.germanwatch.org
