Caracas. – In Venezuela nehmen die Spannungen unmittelbar vor der Vereidigung eines neuen Parlaments am Dienstag zu. Das hat das Lateinamerika-Portals amerika21 am Montag berichtet. Grund dafür sei die Entscheidung der Wahlkammer des Obersten Gerichtshofes (TSJ), eine Beschwerde über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in südlichen Bundesstaat Amazonas anzunehmen. Dort soll es zum Kauf von Stimmen gekommen sein.
In Folge der Entscheidung wurde allen Abgeordneten aus Amazonas die Vereidigung am Dienstag untersagt. Die PSUV-Fraktion verkleinert sich damit vorerst von 55 auf 54 Mandate. Das oppositionelle Bündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) muss vorerst auf drei Abgeordnete verzichten – und verliert damit die Zweidrittelmehrheit.
In einem Kommuniqué widersprach der MUD der vorübergehenden Suspendierung der Abgeordneten aus Amazonas nun direkt. Der Oberste Gerichtshof habe kein Recht, in die Zusammensetzung des vom Volk gewählten Parlaments einzugreifen, heißt es darin.
Zugleich kündigte das Bündnis nach Informationen von amerika21.de für Dienstag einen Eklat an: Bei der konstituierenden Sitzung der neuen Nationalversammlung werde die oppositionelle Mehrheit geschlossen mit 112 Abgeordneten antreten – also auch mit den drei suspendierten Mandatsträgern aus Amazonas. Führende Vertreter der Opposition riefen die Armee indes dazu auf, das nach ihrer Meinung legitime Wahlergebnis vom 6. Dezember zu verteidigen.
Die Streitkräfte müssten der „offenen Rebellion“ gegen das Wahlergebnis entgegentreten, forderte der mehrfache Präsidentschaftskandidat der Opposition und Gouverneur des Staates Miranda, Henrique Capriles.
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Quelle: amerika21.de
