Buenos Aires. – Das kürzlich von Argentiniens neuem Präsidenten Mauricio Macri verfügte Dekret über den „Notstand der Öffentlichen Sicherheit“ gerät immer stärker in die Kritik. Das hat das Lateinamerika-Portal amerika21.de am Dienstag berichtet.
Das Dekret beinhaltet verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels im Land. Laut der argentinischen Sicherheitsministerin Patricia Bullrich handelt es sich um eine notwendige Reaktion auf die zunehmende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
Künftig soll beispielsweise die Kontrolle des argentinischen Luftraums verstärkt werden. Die „Regeln zum Schutz des Luftraums“ erlauben den Abschuss „feindlicher“ Flugzeuge. Weitere Maßnahmen sind unter anderem der Aufbau eines Einsatzkommandos zur Verstärkung des Grenzschutzes, die zeitlich lückenlose Überwachung der nördlichen Grenze mit Radartechnik, die Materialbeschaffung zur besseren Überwachung der Wasserwege und Häfen, die Aufstockung des Polizeipersonals mit pensionierten Beamten, der verbesserte Informationsaustausch zwischen Justiz und Polizei sowie der Aufbau eines zentralen Archivs zur Sammlung von Kriminalstatistikdaten. Die Maßnahmen gelten vorerst für ein Jahr.
Insbesondere die Autorisierung des Abschusses „fremder“ Flugzeuge sorgt für große Entrüstung in der Öffentlichkeit. Auf Twitter kritisierten verschiedene Politiker der Linkspartei Frente de Izquierda unter dem Hashtag #leydederribo (Abschussgesetz), dass es sich dabei um eine „Todesstrafe ohne vorherigen Gerichtsprozess“ handeln würde und unschuldige Opfer getroffen werden könnten. Augustín Rossi, Ex-Verteidigungsminister Argentiniens, bemängelt hingegen den fehlenden demokratischen Prozess.
Quelle: amerika21.de
