Berlin. – Mehr als ein Jahr nach dem Luxleaks-Skandal hat die Europäische Kommission ein Gesetzespaket präsentiert, um Steuervermeidung stärker zu bekämpfen. Die entwicklungspolitische Organisation ONE begrüßt diesen Schritt, mahnt jedoch an, dass die Initiative insbesondere im Punkt Transparenz nicht weit genug geht. Auch Oxfam äußerte Kritik an der Vorlage der EU-Kommission.
Nach der Vorlage müssten multinationale Unternehmen ihre Geschäftszahlen zwar ländergenau offenlegen, diese Daten seien jedoch nur Steuerbehörden zugänglich, so ONE. Die Organisation fordert, dass diese Daten öffentlich gemacht werden, damit die Konzerne insbesondere in Ländern mit schwachen Steuersystemen besser zur Rechenschaft gezogen werden können.
Mit dem Gesetzespaket soll eine OECD-Richtlinie auf EU-Ebene umgesetzt werden, die die G20-Länder bei ihrem Treffen in der Türkei verabschiedet haben. Darin enthalten sind Maßnahmen gegen das sogenannte BEPS (Base Erosion and Profit Shifting). Mit diesem Instrument sollen künstliche Gewinnkürzungen und -verlagerungen vermieden und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Die Gesetzesvorlage der Europäischen Kommission soll Steuervermeidung bekämpfen und einen fairen Steuerwettbewerb zwischen den EU-Ländern gewährleisten.
Tobias Kahler, Deutschland-Direktor von ONE, geht die Vorlage nicht weit genug: „Auch wenn die EU-Vorlage in die richtige Kerbe schlägt, hat sie einen wesentlichen Schwachpunkt: Wirtschaftliche Kennzahlen wie Umsatz, Steuerzahlungen oder Anzahl der Mitarbeiter sollen lediglich den zuständigen Behörden zugänglich gemacht werden, nicht aber der breiten Öffentlichkeit. Dabei hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, die Geschäftszahlen multinationaler Unternehmen öffentlich zu machen. Der Vorteil ist klar: Wenn Bürger, Parlamentarier und Journalisten Zugang zu diesen Daten haben, können sie Konzerne zur Rechenschaft ziehen. Insbesondere in Ländern, die noch nicht über robuste Steuersysteme verfügen, ist das ein wichtiges Werkzeug, um Steuervermeidung entgegenzutreten. Entwicklungsländern entgehen dadurch jährlich 15,1 Milliarden Euro an Steuermitteln. Die Verlierer sind momentan diejenigen, die von den Steuereinnahmen profitieren sollten – die Bürger.“
Der EU-Vorschlag baut auf bestehendem Recht auf: Im Rohstoffbereich ist eine ländergenaue Veröffentlichungspflicht ONE zufolge bereits in nationales Recht überführt worden. Die Bilanzrichtlinie und die Transparenzrichtlinie verpflichten alle großen Forst- und Rohstoffunternehmen in der EU, alle Zahlungen an die Regierungen der Abbauländer im Detail zu veröffentlichen. „Alles andere als eine öffentliche Berichterstattung für multinationale Konzerne wäre nicht nur eine verpasste Gelegenheit im Kampf gegen Steuervermeidung, sondern auch absolut inkonsequent“, so Kahler. „Gerade nach dem Luxleaks-Skandal vor über einem Jahr sollte die EU in diesen Fragen sensibilisiert sein. In puncto Steuertransparenz brauchen wir keine halben Sachen.“
Die Entwicklungsorganisation Oxfam forderte ebenfalls mehr Transparenz. „In vielen Ländern fehlt leider der politische Wille zu wirklicher Transparenz von Unternehmen, auch Deutschland blockiert in dieser Sache“, sagte Tobias Hauschild, Experte für Steuergerechtigkeit bei Oxfam. Entwicklungsländern gehen nach Oxfam-Berechnungen durch die Steuervermeidung multinationaler Unternehmen jährlich mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren.
Die Regeln zur Nachbesteuerung von Unternehmen (sog. Controlled Foreign Corporation rules), die die EU-Kommission vorschlägt, „weisen immerhin in die richtige Richtung“, so Oxfam. Danach könnten die Heimatstaaten von Unternehmen diese nachträglich besteuern, wenn die im Ausland abgeführten Steuern einen Mindestsatz unterschreiten. Die vorgeschlagenen Spielräume seien allerdings so groß, dass die Regel erst bei einer ausgesprochen geringen oder bei Nullbesteuerung greife. Hauschild: „Als Waffe gegen Steueroasen reicht diese Form der Nachbesteuerung nicht aus. Wenn die Kommission es mit ihrem Anliegen wirklich ernst meint, muss sie andere Kaliber auffahren.“
Quelle: www.one.org | www.oxfam.de
