Berlin. – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Dienstag zu einer mehrtägigen Reise in den Iran und nach Saudi-Arabien aufgebrochen. Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Steinmeier aufgefordert, bei seinem Besuch im Iran die gravierenden Verletzungen der Pressefreiheit in der Islamischen Republik öffentlich zu benennen.
„Präsident Hassan Rohani ist zwar als Reformer angetreten, aber tatsächlich ist die Lage für Journalisten in seiner Amtszeit kaum besser als unter seinem Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Spätestens jetzt, da das Land die wirtschaftlichen Früchte des Atomabkommens erntet, gibt es selbst nach iranischen Maßstäben keine Entschuldigung mehr für die unverminderten Repressionen gegen kritische Journalisten.“
Allein seit Rohanis Wahl zum Präsidenten im Juni 2013 seien im Iran mindestens 50 Journalisten verhaftet worden, berichtete ROG. Einige von ihnen seien zu langen Haftstrafen verurteilt, elf Zeitungen geschlossen worden. Zensur der traditionellen Medien und des Internets sei tägliche Praxis. Viele Journalisten säßen unter katastrophalen, teils lebensbedrohlichen Bedingungen im Gefängnis. „Die jüngste Repressionswelle scheint darauf abzuzielen, vor der Parlamentswahl am 26. Februar kritische Journalisten und Medien vorbeugend einzuschüchtern“, so ROG.
Auch die Internetüberwachung und -zensur ist nach den Erkenntnissen von ROG unter Präsident Hassan Rohani nur kosmetisch gelockert worden. Statt dem zuvor propagierten „nationalen Internet“ sei nun von „intelligentem Filtern“ der Inhalte die Rede. Das Ergebnis sei dennoch, dass Irans Bürger ohne technische Tricks nur selektiven, staatlich kontrollierten Zugang zum Internet und insbesondere zu den sozialen Netzwerken hätten. Der Iran betreibe eines der weltweit ausgefeiltesten Systeme der Internetzensur und -überwachung, kritisierte ROG.
Das Berliner Nothilfereferat von Reporter ohne Grenzen hat sich 2015 in elf Fällen für verfolgte Journalisten aus dem Iran engagiert. Derzeit sind in dem Land laut ROG mindestens 38 Journalisten und Blogger wegen ihrer Tätigkeit im Gefängnis. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Islamische Republik auf Platz 173 von 180 Staaten.
Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de
