Köln. – In Ecuador haben soziale Bewegungen zu Protesten gegen das neue Landgesetz aufgerufen, das Anfang Januar vom Parlament verabschiedet worden ist. Die landesweite Mobilisierung gegen das Gesetz soll im Mai in einen „Nationalen Agrargipfel“ münden. Die soziale Bewegungen kritisieren die fehlende Partizipation während der Erarbeitung des Gesetzes und befürchten, dass es zu einer Verschärfung von sozialen Konflikten führt.
Das neue Landgesetz („Ley de Tierras rurales y Territorios ancestrales“) liegt derzeit dem Präsidenten vor, der es bis zum 11. Februar annehmen oder sein Veto einlegen muss. Die Menschenrechtsorganisation FIAN beurteilt das Landgesetz aus menschenrechtlicher Sicht als „äußerst fragwürdig“. Besonders problematisch sei die einseitig neoliberale Ausrichtung, wodurch der Ausverkauf von Land gefördert werde, anstatt das Recht auf Land der mehrheitlich ländlichen Bevölkerung zu verankern. „Dieses Gesetz wird folglich Landgrabbing, Landkonzentration und Privatisierung von natürlichen Ressourcen vorantreiben. Damit ist eine Verschärfung von sozialen Konflikten zu befürchten“, so FIAN.
Das Landgesetz widerspricht aus der Sicht der sozialen Bewegungen und FIAN auch dem in der Nationalen Verfassung von 2008 verankertem Prinzip des Buen Vivir (Gutes Leben), das Ernährungssouveränität und Zugang zu natürlichen Ressourcen als Rechte festschreibt. Explizit wird in Artikel 281 auf eine Umverteilung von Land hingewiesen.
„Das Gesetz begünstigt Agrobusiness und den Raubbau an der Natur durch Bergbau und Ölförderung“, kritisierte Regine Kretschmer, Lateinamerika-Expertin von FIAN. „Eine dringend notwendige Agrarreform rückt in weite Ferne. Hiermit werden die Rechte von KleinbäuerInnen und indigenen Gemeinschaften verletzt.“
In Zusammenspiel mit dem in Kürze in Kraft tretenden Freihandelsabkommen zwischen Ecuador und der Europäischen Union sei dieses Gesetz besonders alarmierend, erklärte FIAN. Reichen Investoren aus Europa und der gesamten Welt werde es damit noch leichter gemacht, sich Land und natürliche Ressourcen in großem Stil zu sichern, da keinerlei Begrenzung für Landtransaktionen (Kauf oder Pacht) festgeschrieben worden sei.
Quelle: www.fian.de
