Frankfurt. – Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL warnt anlässlich des geplanten Einsatzes der NATO in der Ägäis vor einem Bruch der Menschenrechte von Flüchtlingen. Auf Ablehnung stoßen der diskutierte Militäreinsatz in der Ägäis und die Einstufung der Türkei als sogenannter sicherer Drittstaat.
„Die vorgesehene Ausspähung der Ägäis durch die NATO und die Weitergabe von Daten in die Türkei ist perfide. Dies ist Beihilfe zur Aushebelung des Asylrechts. Die EU will, dass die Fluchtwege durch die Türkei geblockt werden. Dies ist die Aushebelung des Flüchtlingsrechts auf kaltem Weg“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Um dem den Anschein der Legalität zu verleihen, solle die Türkei als „sicherer Drittstaat“ eingestuft werden.
Dies werde zu Menschenrechtsverletzungen führen, befürchtet PRO ASYL. Ziel seien illegale Zurückweisungen und Push Backs in die Türkei. Die Türkei sei kein sicherer Drittstaat. Schutzsuchenden, die in die Türkei zurückgewiesen werden, drohten dort Menschenrechtsverletzungen bis hin zur willkürlichen Inhaftierung und Abschiebung in die Krisenregionen, z.B. Syrien und Irak. Die Türkei habe die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zwar ratifiziert, behalte aber bis heute den sogenannten geographischen Vorbehalt bei: Nur Schutzsuchende aus Europa könnten von der Türkei selbst als Flüchtlinge anerkannt werden. Alle anderen hätten in der Türkei keine Aussicht auf einen Flüchtlingsstatus, keine soziale Unterstützung, kaum Zugang zum Arbeitsmarkt oder zum Gesundheitssystem.
Das Konzept der EU sei realitätsfern, erklärte PRO ASYL. Eine Staatengemeinschaft mit 550 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern wolle einem anderen Staat, der bereits 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, die alleinige Verantwortung für den Flüchtlingsschutz aufbürden. Die EU appelliere an die Türkei, die Grenze zu Syrien für Flüchtlinge zu öffnen, während sie selbst die Grenzschließung vorbereite.
PRO ASYL wirft der EU vor, den kollektiven Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz vorzubereiten. Weil die EU keine solidarische Lösung untereinander finde, solle nun die Türkei zum Flüchtlingslager Europas werden. Deshalb solle sie als „sicherer Drittstaat“ eingestuft werden.
Quelle: www.proasyl.de
