Berlin. – Reporter ohne Grenzen (ROG) hat vor den am Donnerstag stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Uganda Übergriffe und Repressionen gegen Journalisten kritisiert. „Die Behörden gehen mit Drohungen, Festnahmen und Beschlagnahmen gegen Journalisten vor, deren Berichterstattung nicht den Vorstellungen der Regierungspartei National Resistance Movement (NRM) entspricht“, erklärte ROG in Berlin. Mehrfach seien Journalisten von Sicherheitskräften oder Anhängern von Kandidaten geschlagen worden.
„Angesichts der vielen Drohungen und Einschüchterungsversuche im Wahlkampf muss man von einer regelrechten Kampagne gegen Journalisten sprechen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wenn Journalisten nicht frei und ohne Angst berichten können, stellt das die Glaubwürdigkeit des gesamten Wahlprozesses in Frage.“
Seit dem vergangenen Oktober wurden nach Angaben der ugandischen Organisation Human Rights Network for Journalists (HRNJ) mehr als 40 Journalisten festgenommen, geschlagen, an der Arbeit gehindert oder bekamen ihre Ausrüstung beschlagnahmt. So hätten vier Soldaten der Radiojournalistin Margaret Kayondo (Radio Simba) am 1. Februar gewaltsam ihr Aufnahmegerät und ihr Smartphone entrissen und die darauf gespeicherten Tonaufnahmen und Fotos gelöscht. Kayondo hatte bei einer Wahlkundgebung in dem Ort Lwemiyaga stundenlange Zusammenstöße zwischen der Polizei und Anhängern eines Parlamentsabgeordneten dokumentiert.
Tags zuvor griffen Anhänger einer Parlamentsabgeordneten der Demokratischen Partei im Bezirk Mukono den Reporter Benon Kanamwanje von der Zeitung Red Pepper an. Die Angreifer hätten ihm voreingenommene Berichterstattung vorgeworfen und den größten Teil der Fotos auf seiner Kamera gelöscht; diese sei bei dem Vorfall beschädigt worden, berichtete Kanamwanje anschließend.
Während Journalisten englischsprachiger Zeitungen und Magazine laut ROG etwas größere Freiheiten genießen, sind Radiojournalisten starkem Druck ausgesetzt – besonders, wenn sie in lokalen Sprachen und für die ländlichen Gebiete Ugandas berichten, wo es wenige andere Nachrichtenquellen gibt.
Ende Januar schloss die Regierungspartei NRM den Fernsehsender NTV von den Wahlkundgebungen von Präsident Museveni aus. Zur Begründung hieß es, NTV habe sich geweigert, von der Partei zur Verfügung gestellte Bilder zu verwenden, die die Größe der Kundgebungen untermauern sollten.
Wie das African Centre for Media Excellence ermittelte, hat der staatliche Fernsehsender UBC TV dem Amtsinhaber im Dezember und Januar rund 80 Prozent der Sendezeit, die er für alle Präsidentschaftskandidaten zusammen aufwandte, gewidmet. Dabei wäre der Sender laut Gesetz verpflichtet, jedem Kandidaten einen angemessenen Anteil der Sendezeit zu gewähren.
Uganda steht auf Platz 97 von 180 Staaten auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen.
Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de
