Berlin. – Anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel vom 18. bis 19. Februar 2016 hat VENRO die Abschottungspolitik der Europäischen Union kritisiert und eine faire Wirtschafts-, Handels- und Außenpolitik gefordert. „Die EU treibt ihre Abschottungspolitik weiter voran und verschlimmert damit das Leid der Schutzsuchenden“, sagte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Im Zentrum der europäischen Politik stehen eigene Sicherheitsinteressen, Grenzsicherung und Kontrolle. Die Menschenrechte der Schutzbedürftigen werden ignoriert.“
„Angesichts der humanitären Katastrophe an der syrisch-türkischen Grenze muss sich die EU endlich solidarisch zeigen und auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union einigen“, so Bornhorst weiter.
Morgen treffen sich die Staatschefs der EU-Mitgliedsländer in Brüssel. Auf dem Treffen geht es um die aktuelle Flüchtlingssituation und die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebte europäische Kontingent-Lösung.
„Eine Kontingent-Lösung für syrische Flüchtlinge kann nur dann ein Fortschritt sein, wenn es ein geordnetes Verfahren gibt und die Auswahl von Flüchtlingen nach humanitären Kriterien erfolgt“, sagte Bornhorst. „Es dürfen keine neuen Gefahren für Flüchtlinge durch massive Zurückweisung auf See oder auf Land entstehen.“ Insgesamt sei eine zivile Seenotrettung auf allen Flüchtlingsrouten zu etablieren.
„Kurzfristig muss die EU den Menschen, die vor Krieg und Hunger flüchten, schnell und unbürokratisch helfen“, so Bornhorst. „Langfristig muss die EU eine faire und kohärente Wirtschafts-, Handels- und Außenpolitik betreiben. Es geht darum, die Globalisierung gerecht zu gestalten und den Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive zu geben.“
Quelle: venro.de
