Berlin. – Bei einem Treffen der Entwicklungsminister der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und des Entwicklungsausschusses (Development Aid Committee – DAC) in Paris wurde die Definition für Entwicklungshilfe ausgeweitet. Sicherheitsmaßnahmen dürfen nun auch angerechnet werden. Die Entwicklungspolitische Lobbyorganisation ONE hat diesen Schritt kritisiert.
Ab jetzt können mehr Maßnahmen für „Frieden und Sicherheit“ aus der offiziellen Entwicklungshilfe (Official Development Aid – ODA) bestritten werden. Weiterhin haben sich die Minister nicht drauf einigen können, die zusätzlichen Kosten für die Unterstützung von Flüchtlingen aus den Budgets für Entwicklungshilfe zu streichen. Stattdessen wurde das OECD-Sekretariat beauftragt, herauszufinden, welche Möglichkeiten es für die Finanzierung der Unterstützung von Flüchtlingen geben kann.
Tobias Kahler, Deutschland-Direktor von ONE, zeigte sich besorgt: „Die OECD hat heute die Definition der öffentlichen Entwicklungshilfe aufgeweicht. Das oberste Ziel der Entwicklungshilfe sollte die Bekämpfung extremer Armut sein, doch nun können noch mehr Kosten für Sicherheitsmaßnahmen als Entwicklungshilfe angerechnet werden als zuvor. Außerdem sind die Entwicklungsminister daran gescheitert, die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen klar von der Entwicklungshilfe auszunehmen. Für dieses drängende Problem gibt es nun immer noch keine Lösung.“
Die Regeln, die definieren, welche Ausgaben als ODA angerechnet werden können, wurden im Bereich „Frieden und Sicherheit“ erweitert. Unter die „offizielle Entwicklungshilfe“ (ODA) fallen nun auch Maßnahmen, um gewalttätigen Extremismus zu bekämpfen sowie Polizeimissionen, die über das Routinetraining für zivile Polizeifunktionen hinausgehen.
Mehrere Entwicklungspolitische Organisationen haben eine gemeinsame Petition gestartet, um europäische Staats- und Regierungschefs dazu aufzufordern, den Flüchtlingen die dringend nötige Hilfe zukommen zu lassen, ohne dass dies zulasten der Ärmsten geht. Die Organisationen appellieren an die Regierungen, um sicherzustellen, dass Entwicklungshilfe in den Kampf gegen extreme Armut fließt und sich an diejenigen Länder und Menschen richtet, die am wenigsten haben.
=> OECD/DAC
=> Petition
Quelle: one.org
