Göttingen. – Zwei Jahre nach der Verabschiedung einer Roadmap durch die Regierung Mauretaniens, um die Folgen der Sklaverei zu beseitigen, hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) dem Land am Mittwoch Untätigkeit bei der Umsetzung des Aktionsprogramms vorgeworfen. Wenige Tage bevor im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf Mauretaniens Menschenrechtsbilanz kritisch untersucht wird, beklagte die Menschenrechtsorganisation die anhaltende Sklaverei.
„Noch immer werden hunderttausende Menschen in Mauretanien als Sklaven gehalten und Sklavenhalter bleiben regelmäßig straflos. Die meisten in dem Aktionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen wurden nicht umgesetzt“, erklärte die GfbV in einem Menschenrechtsreport.
Der 49 seitige Report in französischer Sprache wurde gemeinsam von den sechs mauretanischen und europäischen Menschenrechtsorganisationen SOS-Esclaves, IRA-Mauritanie, Kawtal Ngamyellitaare, Anti-Slavery International, Unrepresented Nations and Peoples Organisation (UNPO) und der GfbV herausgegeben. Der Bericht wird der mauretanischen Botschaft in Berlin am Freitag, dem 26. Februar, überreicht.
Mauretaniens Regierung hatte nach massiven internationalen Protesten gegen Menschenrechtsverletzungen am 6. März 2014 eine „Roadmap zur Bekämpfung der Folgen der Sklaverei“ verabschiedet. Das Aktionsprogramm umfasst 29 Punkte, um mit rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen die Auswirkungen der Sklaverei zu bekämpfen. So sollten Frauenrechte besonders gestärkt und die Förderung von Frauen intensiviert werden. Doch Frauen leiden noch immer besonders unter Sklaverei in Mauretanien. Als im Jahr 2015 bekannt wurde, dass hunderte Frauen unter falschen Versprechungen nach Saudi-Arabien gelockt wurden, um dort als Haus-Sklavinnen zu arbeiten, versuchten die Behörden laut dem Bericht zunächst diesen Skandal zu vertuschen. Menschenrechtler, die Missstände anprangerten wurden verhaftet. Erst als Demonstranten öffentlich forderten, den Frauen die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen, erleichterten die Behörden ihre Rückreise.
Auch werde die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration freigelassener Sklaven nicht gezielt gefördert, obwohl in dem Aktionsprogramm entsprechende Initiativen angekündigt wurden. „Doch statt frühere Sklaven besonders zu fördern, betreibt die vom Staat geschaffene Agence Tadamoun allgemeine Armutsbekämpfung und ignoriert die spezifischen Probleme ehemaliger Sklaven, die zum Beispiel niemals eine Schule besuchen durften“, erklärte Delius.
Statt wie in dem Aktionsprogramm gefordert, die Aufklärungsarbeit über Sklaverei zu unterstützen, verweigern die Behörden dem Bericht zufolge der Anti-Sklaverei-Organisation IRA-Mauritanie bis heute die offizielle Anerkennung als Nichtregierungsorganisation. „Wenn Mauretanien das Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Sklaverei akzeptiert, dann muss es auch mit den unabhängigen Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeiten, die sich für ein Ende der Sklaverei und für eine Umsetzung der Roadmap einsetzen“, sagte Abidine Ould Merzough, der Europa-Sprecher von IRA-Mauritanie.
„Es ist nicht ausreichend für die Regierung neue Anti-Sklaverei-Gesetze und –Pläne zu veröffentlichen, wenn nicht sichergestellt wird, dass diese auch richtig umgesetzt werden. Trotz einer Reihe von Initiativen hat sich tatsächlich für die Opfer von Sklaverei nichts verändert. Für die, die es schaffen aus der Sklaverei zu fliehen, bleibt es ein Kampf, um zu erreichen, dass ihre Herren festgenommen oder sogar Strafverfahren gegen sie eingeleitet werden. Sie sind sich selbst überlassen und ihnen drohen große Armut und Verwundbarkeit. Die Regierung muss weit, weit mehr tun, um diese Roadmap umzusetzen“, erklärte Sarah Mathewson von Anti-Slavery International.
Quelle: gfbv.de
