Frankfurt. – Anlässlich der für Sonntag geplanten Marokko-Reise von Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die Kooperation mit Staaten kritisiert, „die aufgrund ihrer eklatanten Menschenrechtsverstöße selbst für die Flucht vieler Menschen verantwortlich sind“. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit seien in Marokko nicht gewährleistet.
Besonders Menschenrechtsaktivisten und Gegner der völkerrechtswidrigen Besatzung der Westsahara würden weiterhin häufig festgenommen, gefoltert und strafrechtlich verfolgt, so medico. „Als Gegenleistung für die Unterstützung der deutschen Abschottungs- und Abschiebepolitik wird die marokkanische Seite nicht Geld, sondern politische Zugeständnisse einfordern. Falls die Bundesregierung jedoch weiter die Menschenrechtslage ignoriert und die Besatzung der Westsahara duldet, schafft sie nur immer neue Fluchtgründe“, befürchtet medico-Nothilfereferent Bernd Eichner.
Die ehemalige spanische Kolonie Westsahara wurde 1975 von Marokko annektiert. Mehr als 100.000 Sahrauis seien dabei gewaltsam vertrieben worden, so medico. Sie lebten seit Jahrzehnten ohne Perspektive und in völliger Abhängigkeit von ausländischer Hilfe in Flüchtlingslagern in der algerischen Wüste.
medico international unterstützt die sahrauischen Flüchtlinge dort seit langem bei der Gesundheitsversorgung. Zur Lösung der Flüchtlingskrise sollte bereits 1992 ein Referendum unter Kontrolle der UN-Friedenstruppe MINURSO stattfinden. Die Abstimmung über den zukünftigen Status der Westsahara wird bis heute von Marokko blockiert.
„Nicht Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Dazu muss Deutschland in der Migrations- und Flüchtlingspolitik beginnen, seine Verpflichtung für die Menschenrechte tatsächlich und effektiv einzulösen“, forderte Eichner.
Dazu nötig sei neben einem baldigen Referendum auch ein Mandat zur Menschenrechtsbeobachtung für die Bundeswehrsoldaten, die im Rahmen der UN-Mission MINURSO den Waffenstillstand in der Westsahara überwachen. Statt einer Aufwertung durch Staatsbesuche sei Druck auf die marokkanische Regierung gefragt.
Quelle: www.medico.de
